Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb der SPD, wo ein parteiinternes Mitgliederbegehren gegen die Reform läuft. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das Streichen der […]
Berlin, 11. November 2025. Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. Zu den Milliardenkosten, laut Regierung 2029 von 3,6 Milliarden Euro, 2030 rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 bei 11 Milliarden Euro, kommen gegebenenfalls weitere geschätzte […]
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder Konteneröffnungsverbote erleiden. Politisch motiviertes Debanking unterläuft den Anspruch auf grundlegende Zahlungsdienste nach dem Zahlungskontengesetz und missbraucht Geldwäschevorschriften. Sparkassen haben mehrfach ihren öffentlichen Versorgungsauftrag missachtet […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 10.11.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat den Antrag „180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“ (Bundestagsdrucksache Nr. 21/2545) mitgezeichnet, der eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Energiepolitik fordert. Ziel des Antrags ist es, bestehende Fehlentwicklungen der sog. Energiewende zu korrigieren und eine sichere, bezahlbare und technologisch vernünftige Energieversorgung wiederherzustellen. Edgar Naujok erklärt: „Die […]
Wir sind wieder vertreten in Bad Lausick, Grimma, Zedtlitz und in Wurzen. 10.00 Uhr in Bad Lausick am Kriegerdenkmal an der St. Kilianskirche 11.30 Uhr in Grimma OT Döben am Kriegerdenkmal an der Kirche Döben 14.00 Uhr in 04552 Borna OT Zedtlitz, Dorfstr.1 13.00 Uhr in Wurzen am Kriegerdenkmal auf dem alten Friedhof, am Bahnhof […]
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine zunehmende Überlastung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten, niedergelassene Ärzte unter hohen bürokratischen Belastungen, wirtschaftlichem Druck durch Inflation und Energiepreise sowie dem demografischen Wandel und einem hohen Durchschnittsalter der Praxisteams. Die Attraktivität ärztlicher Niederlassungen sinkt, Fachkräftemangel und […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 11.11.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Colditz 12.11.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Böhlen – Markt 13.11.2025 – Donnerstag, 10.00 – […]
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass das deutsche Gesundheitssystem mit seinem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, der Selbstverwaltung sowie den föderalen Zuständigkeiten besondere Anforderungen an ärztliche Berufsausübung stellt. International ausgebildete Mediziner durchlaufen bislang im Anerkennungsverfahren häufig nur eine Gleichwertigkeitsprüfung, ohne systematische Schulung zu den Strukturen und […]
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass eine verlässliche und bezahlbare Arzneimittelversorgung das Fundament des Gesundheitssystems bildet. Engpässe bei Antibiotika und onkologischen Präparaten resultieren aus einer übermäßigen Abhängigkeit von wenigen Herstellern und außereuropäischen Produktionsstandorten. Die Verlagerung der Wirkstoffproduktion außerhalb Europas beeinträchtigt die Versorgungssicherheit, schwächt den Wettbewerb und bremst die […]
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bemängelt die zunehmende Einflussnahme der EU auf Städte und Gemeinden durch strukturpolitische Förderprogramme, die mehr als 70 % der EU-Regelungen finanziell auf kommunaler Ebene wirksam werden lassen. Die verbindlichen politischen Zielvorgaben der EU-Administration, orientiert an Agenda 2030 und European Green Deal, führten zu einer […]
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen. Obwohl die Stiftung offiziell Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft, bestehen erhebliche Zweifel an ihrer parteipolitischen Neutralität, mögliche Verbindungen in ein politisch-extremes Umfeld sowie Berichte über Zweckentfremdung von Fördermitteln. Nachdem die Stiftung […]
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrags in der Grundsicherung“ eine umfassende Neuregelung der Einkommensanrechnung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten in der Sozialhilfe gefordert. Die AfD-Fraktion konstatiert, dass das bisherige System vielfältige Freibeträge unübersichtlich gestaltet und gesetzlich versicherte Renten häufig vollständig […]
