Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken und politischer Tatenlosigkeit. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Während weiterhin Hunderte minderjährige Mädchen aus […]

Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge mindestens 43 Gläubige während eines Gottesdienstes in der Stadt Komanda. Unter den Toten sind neun Kinder und 19 Frauen. Zudem wurden mehrere Personen entführt. Die […]

Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der Stecke 4540, die von der DB InfraGO AG betrieben wird. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Auf […]

Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dennoch ist ab 2027 eine schrittweise Reduzierung geplant. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Pläne als ambitionslos und wenig zukunftsgerichtet. […]

Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Seit Jahren fordern wir, dass die Verteilung von Unsummen an deutschen Steuergeldern, die über das […]

Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet. Nur ein Bruchteil der unrechtmäßig erstatteten […]