Einträge von Team_Edgar-Naujok

Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die zentrale Bedeutung des Schutzes geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten für die Wettbewerbsfähigkeit und die regionale Identität deutscher Agrarprodukte, Lebensmittel, Weine, Spirituosen sowie erstmals handwerklicher und industrieller Erzeugnisse. Die unionsweit einheitliche Anerkennung dieser Schutzrechte wird ausdrücklich begrüßt; zugleich wird gefordert, die Kompetenzen der […]

Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Bauernbetriebe durch Preisdruck großer Supermarktketten und Verarbeitungsunternehmen massiv an Verhandlungsmacht verloren haben. Ein nationales Maßnahmenpaket soll verbindliche Regelungen gegen unfaire Handelspraktiken schaffen, ruinöse Preisdumping-Strategien im Lebensmitteleinzelhandel verhindern und Erzeugergemeinschaften sowie Genossenschaften steuerlich und bürokratisch entlasten. Zudem wird eine umfassende Sektoruntersuchung […]

Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die geltende Düngeverordnung als bürokratisches Hindernis ohne nachweisbaren ökologischen Mehrwert. Hohe Dokumentationspflichten, starre Sperrfristen, pauschale Mengenbegrenzungen und pauschale Einstufungen ganzer Regionen als „Rote Gebiete“ führten zu erheblichem Mehraufwand, Ertragsverlusten und Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine vollständige […]

Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutschen Landwirten in den letzten Jahren durch überzogene nationale Sonderauflagen und einen lähmenden Bürokratismus zahlreiche Pflanzenschutzmittel entzogen wurden, während gleichzeitig keine neuen chemischen oder biologischen Wirkstoffe mehr zugelassen werden. Dies führt zu sprunghaft steigenden Notfallzulassungen, wachsenden Versorgungslücken und deutlichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber […]

180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert in ihrem Antrag die Energiewende als Sackgasse, die zu unbezahlbaren Strompreisen, instabiler Versorgung und massiven Eingriffen in Landschaft, Natur und Umwelt geführt hat. Berichte des Bundesrechnungshofs bestätigen hohe Systemkosten, unzureichende Speichermöglichkeiten und fehlende Netzstabilität. Die vorgesehenen Flächenziele für Windindustrie an Land erweisen sich […]

Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des Paragraph 6 des Außensteuergesetzes

Berlin, 04. November 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, fordern die ersatzlose Streichung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz. Mit dieser Regelung wird bei Wegzug ins Ausland fiktiv eine Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften unterstellt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 1 % beteiligt war. Stille Reserven würden […]

Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung des Gesetzes „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das am 17. November 2023 verabschiedet wurde. Mit der Einführung von § 46 Abs. 2a SG sowie entsprechenden Regelungen im Wehrpflicht- und Reservistengesetz kann nun allein durch […]

Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat festgestellt, dass im Jahr 2024 mindestens 400 bis 550 afghanische Straftäter in deutschen Justizvollzugsanstalten saßen. Viele von ihnen wurden wegen schwerer Delikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung oder Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Pro Gefangenen entstehen dem deutschen Steuerzahler jährlich rund 49.640 Euro – […]

Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen

Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises. Die Jury ist unserer Ansicht nach überwiegend mit Personen aus dem linken bis linksradikalen Spektrum besetzt; sowohl ihre Berufung durch den Kulturstaatsminister als auch die Vergabe der Auszeichnungen erfolgen intransparent. Zahlreiche prämierten Verlage publizieren positive Bezüge zum historischen Kommunismus, […]

Afghanistan – Für eine neue Realpolitik

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine neue Realpolitik in Afghanistan. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban muss Deutschland ohne formelle Anerkennung pragmatische Arbeitsbeziehungen aufnehmen. Wir setzen uns für die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul und die Schließung des bisherigen Büros in Katar ein, um deutsche Staatsbürger und Wirtschaftsakteure […]

Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie

Berlin, 3. November 2025. In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei wurden weitere Autos zerstört. Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit großer Beunruhigung haben wir […]

Statt linker Diffamierung, Schulkinder vor realer Gewalt schützen

Berlin, 3. November 2025. Unter der Überschrift „rechte Klassenzimmer“ berichtet eine Titelgeschichte des „Stern“ über eine angebliche Alltagskultur der rechtsextremen Einschüchterung an Schulen. Das Titelbild zeigt einen Schüler, der einen Hitlergruß zeigt und auf seiner Schulmappe einen AfD-Aufkleber drapiert hat. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und […]