Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt […]
Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität in Deutschland beheben. Adrian forderte zudem, dass insbesondere Frauen wieder mehr Vollzeit arbeiten sollen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 15.07.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Colditz – Markt 16.07.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Böhlen – Markt 17.07.2025 – Donnerstag, […]
Berlin, 11. Juli 2025. Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Arbeitnehmer zahlen den erhöhten Beitrag seit Jahresbeginn über ihre Gehaltsabrechnung. Bei Rentnern erfolgt die Umsetzung jedoch erst ab Juli 2025 – dann mit einer einmaligen Nachzahlung für die Monate Januar bis Juni, die mit der Rentenerhöhung verrechnet wird. […]
Berlin, 11. Juli 2025. Zur Debatte über die Ziele der Spitzensportförderung teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörn König, mit: „Die angestoßene Diskussion über die Förderung des Spitzensports in Deutschland ist wichtig und richtig. Ich bin allerdings skeptisch, ob sie auch in die richtige Richtung geht. Entscheidend ist, dass die Ziele, die […]
Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des zusätzlichen Einkommens auf. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wenn sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt, weil netto nicht viel übrigbleibt, dann […]
Berlin, 11. Juli 2025. Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, die Förderung einer klinischen Studie zu einem potenziellen Medikament gegen ME/CFS abzulehnen, stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, äußert sich dazu wie folgt: „Diese ablehnende Haltung steht sinnbildlich für das ganze Versagen der Bundesregierung im Umgang mit chronisch Kranken. Die Bundesregierung beruft […]
Berlin, 10. Juli 2025. Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die AfD-Fraktion das für den falschen Weg. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die ungeheuerlichen Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht werfen ein grelles Schlaglicht […]
Unsere Heimat. Unsere Werte. Unsere Flagge. Die AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Leipzig hat eine Beschlussvorlage auf dauerhafte Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold eingebracht. Denn: Wer in Deutschland lebt, soll auch sehen, dass er in Deutschland ist. Die Bundesflagge ist mehr als ein Stück Stoff – sie ist das sichtbare Symbol für unsere […]
Berlin, 10. Juli 2025. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn Jahre oder älter sind, abgelehnt. Da die Subsidiaritätsfrist am 22. Juli endet, kann der Deutsche Bundestag dem EU-Vorschlag nicht mehr fristgerecht widersprechen. Der Berichterstatter […]
Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben Barmer, DAK und Techniker ihre Zusatzbeiträge erhöht und 2026 wird die Krankenversicherung fast 18 Prozent des Bruttolohns verschlingen. Die Pflegeversicherung steht trotz eines Beitragssatzes […]
Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften nur pauschal beantwortet. In ihrer Antwort verweist sie lediglich darauf, dass derzeit geprüft werde, wie die im […]
