Einträge von Team_Edgar-Naujok

Priorität für Kernkraft statt gescheiterter Gaskraft-Politik

Berlin, 30. Oktober 2025. Zur Gaskraft-Politik von Ministerin Reiche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Amazon setzt bereits 750.000 Roboter ein, ersetzt über 100.000 Jobs durch KI und investiert in sichere Kernreaktoren für energieintensive Infrastrukturen, während Bill Gates via TerraPower ebenfalls in Kernreaktoren investiert. In Deutschland muss Energieministerin Reiche ihre Gaskraftwerkspläne auf nur 12 statt 20 […]

Brandbrief der Oberbürgermeister beweist, Kommunen stehen vor dem Kollaps

Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann: „Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist die längst überfällige Quittung für eine Politik, die unsere Kommunen an den Rand des Ruins getrieben hat. Die Regierungen unter CDU-Führung und -Beteiligung in Bund […]

Mindestlohnerhöhung ruinös für die deutsche Landwirtschaft

Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr 2027. Dies trifft besonders landwirtschaftliche Betriebe, die für ausländische Saisonarbeiter dann oft mehr als das Doppelte zahlen müssen, als diese in ihren Heimatländern verdienen würden. Erst im September wurde ein […]

Äußerungen aus der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft sind verlogen

Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die berichteten Äußerungen einzelner Unionspolitiker zu einer Änderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind auf zwei Ebenen zu lesen: der Sachebene und der Kommunikationsebene. Zunächst […]

Pseudo-Bürgergeld-Reform ist nichts als reine Schaufensterpolitik

Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Die ,Neue Grundsicherung‘ der Bundesregierung ist nichts anderes als billige Schaufensterpolitik. Sie feiert angebliche ,Neuerungen‘, wie etwa einen einzuführenden ,Kooperationsplan‘ – dabei ist dieser bereits […]

Verbände bestätigen AfD-Kritik an Tariftreuegesetz

Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestätigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt dazu: „Ob Bauwirtschaft, Personaldienstleister oder Normenkontrollrat – die Fachleute machen deutlich, was wir von […]

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Edgar Naujok: Besucherfahrt 27. bis 28. Oktober 2025

Vom 27. bis 28. Oktober 2025 konnte ich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen. Als Programmpunkte gab es u.a.: Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Abgeordnetengespräch im Deutschen Bundestag, Fototermin im Reichstagsgebäude, Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes, Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt – an politischen Gesichtspunkten orientiert […]

Fehmarnsundbrücke muss Bundesstraße bleiben

Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „Ein teures Geschenk. Denn der Kreis ist finanziell mit dieser Brücke überfordert. Ob sich der Bund verpflichten wird, die Kosten der Instandhaltung auch in Zukunft zu tragen, ist Gegenstand laufender Verhandlungen. Das bedeutet […]

Gipfeltreffen in Budapest als Chance für diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg

Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das angekündigte Gipfeltreffen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten in Budapest wird als ein bedeutender Schritt hin zu einer diplomatischen Lösung begrüßt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann […]

Dobrindt will bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten

Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass Innenminister Dobrindt nun allen Ernstes angekündigt hat, sogar ,junge Menschen in Schulen‘, sprich: minderjährige Schüler an einem staatlich verordneten Lernort, auf den ,Kriegsfall vorzubereiten‘, ist […]

Wadephul wie Elefant im Porzellanladen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! Das passt leider auf unseren Außenminister, der sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benimmt und damit nahtlos an die naive Außenpolitik seiner Vorgängerin Baerbock […]

Auf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene und die Sachebene. Zunächst zur ersten Dimension. Erkennbar wollte Merz mit seiner bewusst unscharf gehaltenen Äußerung lediglich der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, er habe […]