Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Keine Freigabe der Haushaltssatzung 2025/26 im Landkreis Leipzig

Die Landesdirektion Sachsen erlässt nur eine Teilgenehmigung für den Haushalt 2025 mit Auflage. In der Pressemeldung der Landesdirektion heißt es: „Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt des Landkreises Leipzig für das Jahr 2025 unter Auflagen zum Vollzug freigegeben. Damit werden die für dieses Jahr vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen genehmigt.“ Die AfD-Kreistagsfraktion hatte am […]

Laserangriff auf deutsches Aufklärungsflugzeug offenbart Versäumnisse der Bundesregierung

Berlin, 10. Juli 2025. Zur Debatte um einen Laserangriff auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug während einer EU-Mission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Der Laserangriff auf ein ungeschütztes deutsches Aufklärungsflugzeug im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR Aspides offenbart gravierende sicherheitspolitische Versäumnisse der Bundesregierung. Das zivil betriebene Luftfahrzeug war ohne militärischen Begleitschutz in einem hochriskanten Einsatzraum […]

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Der Verkauf der Muldentalkliniken GmbH war ein harter Schritt für die Gesundheitslandschaft im Landkreis Leipzig. Erst nach der Landratswahl wurde öffentlich gemacht, was sich intern schon Monate vorher ankündigte. Von Anfang an wurde seitens des Landrates eine klare Aufgaben- und Zielstellung zur Rettung der Kliniken nur intransparent kommuniziert, die finanziellen Überbrückungshilfen nur ad hoc bereitgestellt […]

Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt der wettbewerbsintensivste weltweit ist, und die Luftverkehrsteuer für deutsche Fluggesellschaften einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Steuer hat negative Auswirkungen auf die […]

Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID

Berlin, 9. Juli 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit vergeben – allein im Dezember 2015 über 25.000. Bereits zum Stichtag 1. Januar 2015 waren 137.184 Afghanen mit einer IdNr in der Datenbank des Bundeszentralamts […]

Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten

Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen […]

Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen an, dass fluorchinolonhaltige Arzneimittel, wie Ciprofloxacin und Levofloxacin, als lebenswichtige Reserveantibiotika eingesetzt werden, jedoch aufgrund ihrer schwerwiegenden Nebenwirkungen nicht als Standardmedikamente […]

Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen Anwendung von Cannabis und der Teillegalisierung für den Freizeitgebrauch. Wir stellen fest, dass der medizinische Einsatz von Cannabis bereits legal war und dass […]

Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten

Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt erklärt zur Antwort der Bundesregierung: „Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung viele komplexe Fragen beim Stromnetz auf dem Schirm hat. Das […]

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen

Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 22. Juli ausläuft, hat die AfD-Fraktion eine dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses […]

AfD-Fraktion fordert Grüne und Linke auf, endlich Masken-Untersuchungsausschuss zu beantragen

Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang noch nichts beantragt. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten […]