Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 28.10.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Borna – Markt 29.10.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Bad Lausick – Markt 30.10.2025 – […]
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit ihrer eigenen Steuerschätzung die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht: Sie selbst ist es, die unbegründet optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum zur Grundlage weiterer Betrachtungen macht, […]
Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen zeigt einmal mehr, dass die Energiepolitik der letzten Jahre komplett gescheitert ist. Auf der einen Seite wurden voll funktionsfähige und sichere Kernkraftwerke in Deutschland […]
Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig wird unter anderem von der Gesellschaft Invest Region Leipzig GmbH (IRL) unterstützt. Die Landkreisbeteiligung von 15 % an der IRL macht das möglich. Die Mehrheit an der Gesellschaft besitzt aber die Stadt Leipzig, nachdem der Landkreis Nordsachsen und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) in den vergangenen Jahren ausgestiegen […]
Das Landkreis-Journal vom Landkreis Leipzig steht in der Printausgabe und Online öffentlich zur Verfügung und wird von der Kreisumlage bzw. den Steuerzahlern des Landkreises mitfinanziert. Der Landkreis stellt dafür jährlich Haushaltsmittel bereit und seit dem Jahr 2023 beträgt der Zuschuss 126 TEUR. Im Jahr 2020 waren es noch ca. 95 TEUR. Das ist eine Steigerung […]
Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine polizeiliche Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischen Materials gegeben. Im selben Zusammenhang wird nun öffentlich, dass Parka bereits im Jahr 2023 […]
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die drohenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die CDU/CSU-SPD-Koalition hier abliefert, ist eine doppelte Mogelpackung […]
Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und die Förderung eines freien, dezentralen Geldsystems auf Basis von Bitcoin. Der Antrag setzt ein klares Zeichen gegen den geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der […]
Berlin, 22. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die Belastungen für berufstätige Pendler zu reduzieren. Wir fordern die Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. Die Pauschalen sollen verkehrsmittelabhängig gestaltet werden, damit die […]
Berlin, 22. Oktober 2025. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen waren am 17. und 18. Oktober zu Gast beim Arbeitskreis Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im EU-Parlament. Arbeitsschwerpunkte waren diesmal die Lösung der Krise der deutschen Zivilluftfahrt, die Strukturreform der DB AG, die Finanzierung der Bundesfernstraßen, der bezahlbare Führerschein […]
Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit dieser über die mögliche Einführung der Kurzarbeit in seinen Betrieben abzustimmen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Angesichts einer manifesten Rezession und der bereits […]
Berlin, 22. Oktober 2025. Zu den jüngsten Berichten, wonach mehrere europäische Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz – den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstützen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass Europa nun erstmals Trumps Kurs in Richtung eines Waffenstillstands und direkter Verhandlungen unterstützt, ist ein längst überfälliger Schritt. Nach über […]
