Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst der Journalist und Blogger Alexander Wallasch berichtete, habe Weimer es zu verantworten, dass in seinem Magazin „The European“ Texte abgedruckt wurden, ohne deren genaue Herkunft […]
Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen nur noch einen Sicherheitsbeauftragten ernennen müssen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied […]
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, Alexander Wolf, mit: „Dass Vertreter aller übrigen Parteien einschließlich der Union geschlossen gegen mich als Vorsitzenden gestimmt haben, ist ein […]
Berlin, 17. Oktober 2025. Unter Federführung der AfD-Bundestagsfraktion haben Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten die Resolution „Krankenhaussicherung und Krankenhausreform“ beschlossen, um die Krankenhäuser in Deutschland zukunftssicher zu machen, die angespannte finanzielle Situation vieler Krankenhäuser zu beenden und somit das Krankenhaussterben zu stoppen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Krankenhäuser […]
Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen – der Bundeskanzler bekommt es hin. In seiner Regierungserklärung spart Friedrich Merz ausgerechnet jenes Thema aus, das die Menschen in unserem Land derzeit bewegt […]
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller Berichterstattung <https://www.bild.de/politik/inland/es-gibt-einfach-zu-viele-leistungen-fors cher-scheitern-an-sozialstaats-auswertung-68efc55206329773ec6736e9> haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das Leistungsspektrum des Sozialstaates verloren. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Die jüngste Veröffentlichung des ifo-Instituts zur Unübersichtlichkeit der Sozialleistungen belegt auf drastische Weise die Erforderlichkeit […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 verfehlten im vergangenen Jahr fast neun Prozent der Neuntklässler die Mathematik-Mindeststandards für einen Hauptschulabschluss und rund 34 Prozent die Mindeststandards für Mittlere Reife. Unter Jugendlichen, die die Mittlere Reife anstreben, scheitern fast ein Viertel (24 Prozent) an den Mathematik-Anforderungen, in Chemie 25 Prozent, in Physik […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung, die auf die Unterstützung eines Assistenzhundes angewiesen sind, aktuell ihre Hunde nicht offiziell prüfen und anerkennen lassen, weil in Ermangelung einer entsprechend berechtigten Fachstelle seit April 2024 keine Ausbildungsstätten […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. Und allein im ersten Halbjahr 2025 wies das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden schon 19,7 Milliarden Euro auf. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Zahlen hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung gefragt, […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (Drs. 21/2223) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Seit Jahren steckt die Luftfahrt in Deutschland aufgrund falscher Politik in der Krise. Luftverkehrsteuer, CO₂-Bepreisung, überzogene Start- und Landegebühren haben das Fliegen künstlich verteuert und Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen systematisch zerstört. Die […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat zwei Seiten. Zwar bestätigt und eröffnet es die grundsätzliche Möglichkeit, gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu klagen. Jedenfalls, sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin teilt der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, mit: „Der Rückgang der Anzahl der Petitionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung und die geringe Anzahl von nur vier öffentlichen Sitzungen im Jahr 2024 weisen auf die Mängel hin. […]
