Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für mich eine große Ehre. Ich bedanke mich bei den Kollegen für das ausgesprochene Vertrauen! Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und laut Umfragen inzwischen sogar stärkste Kraft in […]
Statt für das Wohl der Bürger zu arbeiten, setzt die Merz-Regierung ihren verantwortungslosen Konfrontationskurs fort. Immer mehr Bürger haben Angst, dass die CDU-Regierung nach Wiedereinführung des Wehrdiensts junge Wehrdienstleistende in die Ukraine entsenden könnte. Zusätzlich will die schwarz-rote Koalition notfalls mit einem Losverfahren die Wehrpflichtigen bestimmen. Was für ein Himmelfahrtskommando! Das Los ist als Teil […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit: „Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro pro Packung kosten – das trifft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes schafft sich die EU eine faktische eigene […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“, das im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ansässig ist, unterbinden könne. In dem im Anschluss erstellten Flyer, in dem auch die Adresse der Redaktion veröffentlicht wurde, wird […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Ende August hat die Ukraine die Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Seither dürfen junge Ukrainer das Land trotz Kriegsrechts verlassen und später wieder einreisen. Diese Änderung hat unmittelbare Folgen für Deutschland: Laut einem Bericht der WELT hat sich die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden seit Inkrafttreten der neuen […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder der Jury dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Weimer muss die Beteiligung Linksextremer an der Jury des […]
Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung im digitalen Zeitalter an Bedeutung gewonnen, und die geplante EU-Verordnung zur Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellt eine erhebliche Bedrohung unserer Grundrechte dar. […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § 36 der Geschäftsordnung erlaubt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ein weites Ermessen bei der Erteilung von Ordnungsrufen, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Abgeordnete können […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind der Überzeugung, dass der Präsident in seiner Rolle als Vorsitzender unparteiisch agieren muss und daher vor, während und nach den Redebeiträgen der Abgeordneten auf […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, die einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften darstellt. Der europäische Luftverkehrsmarkt ist extrem wettbewerbsintensiv, und die bestehende Steuer belastet nicht nur die Airlines, […]
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte Straftäter, von denen der Großteil ausländische Staatsangehörige sind. Es ist inakzeptabel, dass diese Personen, die sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen, weiterhin staatliche Leistungen […]
