Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % Anteil an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen steht dem ein überproportional hoher Verwaltungsaufwand und komplexe Bewertungsverfahren gegenüber. Illiquide Vermögenswerte wie Immobilien und Unternehmensanteile […]

Berlin, 12. November 2025. Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen, einer von SPD und Grünen zur öffentlichen Anhörung bei der Corona-Enquetekommission geladenen Sachverständigen, kam es am Montag, 10. November, zu Aussagen, die eine sofortige, grundlegende Änderung des Umgangs mit der sogenannten Corona-Impfung notwendig machen. Wörtlich sagte Scheibenbogen, Internistin und klinische Immunologin der Berliner Charité: […]

Berlin, 12. November 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ erklärt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte der AfD-Fraktion, Achim Köhler: „Während die Bundesregierung den Zeigefinger in Richtung anderer Länder erhebt, finden […]

Berlin, 12. November 2025. Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit: „Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU keine Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt […]

Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion macht in diesem Antrag auf die Rückforderungslücken bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften aufmerksam und fordert entschlossenes Handeln zur Wiedereinziehung der Steuergelder. Das Bundesministerium der Finanzen soll alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Erstattungen aus den bundesweiten Verfahren schnell und vollständig geltend gemacht werden. Zugleich verlangt die AfD-Fraktion die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen […]