Einträge von Team_Edgar-Naujok

Reform der Beamtenversorgung dringend geboten

Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs ist zu begrüßen und entspricht exakt der Forderung der AfD-Fraktion. Im Focus der Berichterstattung steht regelmäßig die Zukunft und Zahlungsfähigkeit der […]

Erhöhung der Luftverkehrssteuer rückgängig machen

Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag vorgelegt, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen (Drs. 21/802). Dazu […]

Urteil zu Herkunftsstaaten stellt realitätsfremde Voraussetzungen auf

Berlin, 1. August 2025. Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende dürfen nicht durch Urteile torpediert werden, welche für sinnvolle Maßnahmen überhöhte und letztlich realitätsfremde Voraussetzungen aufstellen. Das gilt auch für das aktuelle Urteil des EuGH, […]

Entbürokratisierung und schnellere Rechtssicherheit bei Statusfeststellung notwendig

Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart erneut die erheblichen Defizite im Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss […]

Jörg Dornau: Landrat Graichen knickt ein – Anti-Windkraftantrag kommt doch auf die Tagesordnung.

Das hätte er auch einfacher haben können! Aber manchmal funktioniert’s halt nur auf die harte Tour: Henry Graichen, Landrat mit offensichtlichen Allmachts­fantasien, hatte sich geweigert, einen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung zu setzen. In dem wurde ein Moratorium gefordert, das den Aus­bau sämt­licher Windkraftan­lagen vorläufig stoppen sollte. Denn Windräder zerstören die Landschaft, töten Vögel […]

Skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung bei Kinderehen in Deutschland

Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken und politischer Tatenlosigkeit. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Während weiterhin Hunderte minderjährige Mädchen aus […]

Jörg Dornau: Grundlage für Klimaregulierungen abschaffen

Einfach mal nachdenken: Die US-Umweltbehörde EPA will die gesetzliche Grundlage für Regulierungen zugunsten des Klimaschutzes aufheben. Auf dieser Grundlage seien Bürger versteckt besteuert und der Wirtschaft geschadet worden. Quelle: https://www.nius.de/wirtschaft/news/trump-ueber-windenergie-das-ganze-ist-ein-betrug/f6fe28e0-89a8-456b-92e0-a460cbf36923 Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Das Schweigen der Welt zu den Islamisten-Morden an Christen in Afrika ist unerträglich

Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge mindestens 43 Gläubige während eines Gottesdienstes in der Stadt Komanda. Unter den Toten sind neun Kinder und 19 Frauen. Zudem wurden mehrere Personen entführt. Die […]

Bundesregierung muss dringend die Grenzkontrollstellen ertüchtigen

Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen an deutschen Grenzübergängen haben meine Kollegen und ich erhebliche Probleme bei der Durchführung von Grenzkontrollen festgestellt. Exemplarisch sei an dieser Stelle die deutsch-polnische Grenze an […]

Bundesregierung lässt sich beim Wolf zum Jagen tragen

Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Die Bundesregierung lässt sich hier buchstäblich zum Jagen tragen. Tatsächlich kann die Meldung eines ‚guten’ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich […]

Koalition versagt bei Innovations- und Entlastungsimpulsen für die Landwirtschaft

Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dennoch ist ab 2027 eine schrittweise Reduzierung geplant. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Pläne als ambitionslos und wenig zukunftsgerichtet. […]