Einträge von Team_Edgar-Naujok

Kriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens

Berlin, 28. März 2025.  Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. […]

Unser Redebeitrag zur Aktualisierung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, gemäß der BV-2025/001 „Kosten der Unterkunft“ sollen diese um mindestens 5,25% und in der Spitze bis zu 24,58 % angehoben werden. Zu den KdU ergab eine Kreisräteanfrage, dass die Gesamtkosten aus den Zahlungen des KJC und dem Sozialamt im Jahr 2023 – […]

Altersarmut ist politisch gemacht

Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind […]

SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern

Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hervor. Für den Krypto-Standort Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Anleger und deren Sparvermögen würden massiv zusätzlich belastet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes […]

Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen

Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche Sektor im selben Zeitraum um fast eine Million Jobs – allein im Jahr 2025 um weitere 180.000. Besonders stark betroffen sind die Bereiche „Erziehung, Gesundheit […]

Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages

Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts in Kraft gesetzt. Deshalb sieht die Tagesordnung der ersten Sitzung vor, dass unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung […]

Jörg Dornau: Psychische und physische Gewalt auf Politiker

Einfach mal nachdenken: Er hätte gerne den Beweis angetreten, dass Klimaschutz, Tierwohl und Ernährungssicherheit in der Landwirtschaft zu vereinbaren seien. Nun hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Felßner, entschieden, nicht als Bundeslandwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen. Der Grund: Die psychische und physische Gewalt im Rahmen der Protestaktion auf seinem Bauernhof. Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/felssner-spricht-nach-protestaktion-auf-seinem-hof-von-schwarzem-tag-fuer-die-demokratie%2C300715dbf? Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Union und SPD leben außenpolitisch in der Welt von gestern

Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Möchtegern-Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump stehen geblieben. Die Zwischenergebnisse hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jedenfalls tragen […]

Jörg Dornau: Der Mensch ist entweder Mann oder Frau

Einfach mal nachdenken: In seinem diesjährigen Jahresrückblick erklärte MP Viktor Orbán, dass die Organisatoren des Pride-Aufmarsches sich am besten nicht weiter mit der Organisation beschäftigen sollen – dies sei unnötiger Geld- und Zeitaufwand. Geplant ist für den Juni eine wochenlange LMBTQ-Veranstaltungsreihe. Stattdessen soll laut Orbán im ungarischen Grundgesetz festgelegt werden, dass „der Mensch entweder Mann […]