Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. […]
Berlin, 20. März. 2025. Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das zweite Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion läuft weiter und sein Ausgang ist offen; […]
Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung privater Investitionen gefordert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die Bundesregierung hat es über Jahre versäumt, […]
Das „Handelsblatt“ veröffentlichte am 17. März ein Interview mit SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, in dem sie auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro reagiert. So fordert sie u. a. nun zur Stärkung privater Investitionen auf. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellung: […]
Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen zweifellos mehr Geld für Investitionen. Mittlerweile fehlen mindestens 186 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und weitere Infrastruktur. Doch das benötigte […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch 19.03. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Markkleeberg 20.03. Donnerstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Grimma 21.03. Freitag, 14.00 – 18.00 Uhr: Colditz, Zollwitz, Hausdorf, Raschütz […]
Die Abgeordneten des alten Bundestages stimmen heute über das gigantische Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün ab. Friedrich Merz hatte die Schuldenbremse als „DNA der Union“ bezeichnet und vor der Wahl versprochen, diese aufrecht zu halten. Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla führen dazu aus: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen […]
Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Gehaltskosten gegenüber. Der Anteil für die Eingliederung liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Einige Jobcenter würden bereits bis zu 70 Prozent der Gelder für […]
Am 12.03.2025 fand die erste Kreistagssitzung nach der Bundestagswahl statt. In einer Zeit, wo die abgewählte Regierung unter neuer Führung der CDU und einem vermeintlich künftigen Kanzler Merz Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen möchte, obwohl dem Wähler etwas anderes versprochen wurde. Im Kreistag kennt man sich, Einwohner und Einwohnerinnendes Landkreises, die als Kreisräte und Kreisrätinnen seit […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens und im Auftrag der Fraktion der AfD im 21. Deutschen Bundestag sowie aller ihrer Abgeordneten beantrage ich hiermit gemäß Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG die unverzügliche Einberufung des 21. Deutschen Bundestages, spätestens jedoch bis Dienstag, den 18.03.2025 um 08:00 Uhr. Mit diesem Antrag verbunden ist die Aufforderung an […]
Dankeschön-Veranstaltung für die Helfer im Winterwahlkampf zur Bundestagswahl.Ich danke allen Unterstützern für Ihre fleißige Mithilfe. Wir haben zusammen einen super Sieg errungen. #zusammenfürunservaterland Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig #edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Daraufhin hatte […]
