Einträge von Team_Edgar-Naujok

Edgar Naujok: Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe angesichts der aktuellen Lage scharf: „Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. […]

Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst

Berlin, 11. März 2025. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ,Zeitenwende‘ und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel bleiben die zentralen Probleme in […]

Neue Hausordnung ist Angriff auf die Freiheit der Abgeordneten und Funktionsfähigkeit des Bundestags

Berlin, 11. März 2025. Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und Januar hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht […]

Nord-Stream-Pipeline nicht in fremde Hände geben

Berlin, 11. März 2025. Zur Regierungspolitik bezüglich der Nord-Stream-Pipeline teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Die aktuelle Regierungspolitik zur Nord-Stream-Pipeline offenbart eine schwere Schädigung der deutschen Energieversorgung und der nationalen Interessen. Die Verweigerung, preiswertes russisches Gas zu importieren, sowie die ausbleibende Aufklärung des Terroranschlags auf die Pipeline und die […]

Urteil gegen Ausschluss aus dem FC Bundestag Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag e. V. nicht satzungsgemäß und damit unzulässig ist. Der Verein hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstandsbeschluss alle AfD-Abgeordneten von den Spielen der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen. Dazu teilen […]

Christen und Alawiten in Syrien unterstützen

Berlin, 11. März. 2025. Zu den jüngsten Gewaltexzessen von Milizen der neuen islamistischen Machthaber in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf: „Tausende getötete Alawiten und Christen sind ein makabres Zeugnis dafür, dass die neuen islamistischen Machthaber vom Al-Qaida-Ableger HTS, welche in den Jahren des Bürgerkriegs von Großbritannien, den USA, Frankreich, […]

Migrationspläne von Union und SPD sind durchschaubares Manöver

Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen […]

Politische Krise in Rumänien verschlimmert sich

Berlin, 10. März 2025. Zu den aktuellen Entwicklungen um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Seit einem knappen Dreivierteljahr ist der Vorwurf russischer Einflussnahme auf die Wahlen widerlegt, doch die Euro-,Eliten‘ wollen nicht nachlassen. Ließ sich der Vorwurf nicht mehr halten, Georgescu sei ein russischer Agent, […]

AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

Berlin, 10. März. 2025. Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und […]

Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/309

Beantwortung schriftliche Einzelfragen vom Februar 2025: Mittlerweile liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf meine im Februar eingereichte Einzelfrage vor. Schriftliche Einzelfrage Nr. 2/309: „Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die an der Festnahme von K. H. am 5. November 2024 in Grimma (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilungvom-05-11-2024.html) beteiligten Polizeikräfte durch Uniform und Ansprachen für den Beschuldigten und […]

Einigung zum Schaden Deutschlands

Berlin, 8. März. 2025. Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD […]

Edgar Naujok: Alles Gute zum Frauentag

„Je länger ich über die Frauen nachdenke, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass sie das Beste sind, was wir in dieser Art haben.“ – Georg Christoph Lichtenberg, Naturwissenschaftler Ich wünsche Euch/Ihnen alles Gute zum Frauentag. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig #edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de