Berlin, 22. November 2025. Zur scharfen Kritik deutscher und europäischer Politiker am zwischen den USA und Russland ausgehandelten Ukraine-Plan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Gerold Otten: „Die jüngsten Reaktionen aus Berlin und Brüssel zeigen vor allem eines: Deutschland und die EU spielen in dieser Frage keine Rolle mehr. Während in Washington und […]
Berlin, 22. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 nahezu jedes Jahr rund einhunderttausend Ausländer eingebürgert. Ab 2021 verschärfte sich diese Entwicklung nochmals deutlich, da die Zahlen weiter anstiegen und im Jahr 2024 mit […]
Berlin, 21. November 2025. Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Wenn Bauministerin Hubertz glaubt, mit Wohnstandards der 50er Jahre das Kostenproblem beim kollabierten […]
Berlin, 21. November 2025. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat sich entschieden, den Sozialdemokraten Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zu ernennen. Rix, der sich in der Vergangenheit unter anderem durch massive Attacken gegen die Union einen Namen machte, gehört zum linken Flügel der SPD. Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung, Familie, Senioren, […]
Kurz vor dem erwarteten Wintereinbruch werden die Bürger schon mit der nächsten Kostenexplosion konfrontiert. Die CDU-geführte Bundesregierung plant, eine teure Grüngas-Quote durchzudrücken – egal, wie sehr das die Menschen belastet. Für einen ganz normalen Zwei-Personen-Haushalt bedeutet das eine Mehrbelastung von satten 178 Euro im Jahr nur für Heizung und Warmwasser. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Der behauptete […]
Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen. Stephan Brandner teilt dazu mit: „Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine […]
Einfach mal nachdenken: E.ON-Chef Birnbaum warnt: Unkontrollierter Zubau erneuerbarer Energien führt zu Überkapazitäten und hohen Kosten für Verbraucher. Das aktuelle System eines Ausbaus ohne Rücksicht auf die Netzkapazitäten führte dazu, dass die Verbraucher im vergangenen Jahr allein 2,8 Milliarden Euro für nicht eingespeisten Strom bezahlt hätten. „Wir alle bezahlen dafür, dass Stromerzeugungsanlagen stillstehen“, kritisierte Birnbaum. […]
Berlin, 20. November 2025. Zur Berichterstattung über einen von US-Vertretern mit Russland abgestimmten Friedensplan im Ukraine-Krieg erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland ist mit 76 Milliarden Euro an Ukrainehilfen massiv belastet, ohne selbst Bündnispartner der Ukraine zu sein. Statt weiterer Waffen braucht es eine politische Strategie zur Beendigung des Krieges. Ein schnelles […]
Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB auf angebliche Integrationshemmnisse – und ignoriert vollständig die enormen Kosten und Fehlanreize für das deutsche Sozialsystem. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, […]
Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist für 2026 vorgesehen. Damit soll eine „Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“ auf den Weg gebracht werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen […]
Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer Arbeitsgruppe, eine ,freiwillige‘ Chatkontrolle statt einer verbindlichen einzuführen, unter Verschluss halten? Warum wird ein solch weitreichendes Vorhaben nicht offen kommuniziert? Wohl, um eine Diskussion […]
Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Die Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 ist zugleich ein Weckruf. Denn diese größte wildlebende Säugetierart in unseren Regionen ist […]
