Einträge von Team_Edgar-Naujok

Edgar Naujok: Die Merz-Regierung und ihr Wehrpflicht-Chaos: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!

Statt für das Wohl der Bürger zu arbeiten, setzt die Merz-Regierung ihren verantwortungslosen Konfrontationskurs fort. Immer mehr Bürger haben Angst, dass die CDU-Regierung nach Wiedereinführung des Wehrdiensts junge Wehrdienstleistende in die Ukraine entsenden könnte. Zusätzlich will die schwarz-rote Koalition notfalls mit einem Losverfahren die Wehrpflichtigen bestimmen. Was für ein Himmelfahrtskommando! Das Los ist als Teil […]

Brüsseler Tabaksteuer-Pläne sind unsozial und gefährlich

Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit: „Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro pro Packung kosten – das trifft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes schafft sich die EU eine faktische eigene […]

Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben

Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion […]

Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien

Berlin, 15. Oktober 2025. Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“, das im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ansässig ist, unterbinden könne. In dem im Anschluss erstellten Flyer, in dem auch die Adresse der Redaktion veröffentlicht wurde, wird […]

Leistungen für Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Vollversorgung

Berlin, 15. Oktober 2025. Ende August hat die Ukraine die Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Seither dürfen junge Ukrainer das Land trotz Kriegsrechts verlassen und später wieder einreisen. Diese Änderung hat unmittelbare Folgen für Deutschland: Laut einem Bericht der WELT hat sich die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden seit Inkrafttreten der neuen […]

Beteiligung Linksextremer an Jury des Deutschen Verlagspreises sofort beenden

Berlin, 15. Oktober 2025. Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder der Jury dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Weimer muss die Beteiligung Linksextremer an der Jury des […]

Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle

Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung im digitalen Zeitalter an Bedeutung gewonnen, und die geplante EU-Verordnung zur Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellt eine erhebliche Bedrohung unserer Grundrechte dar. […]

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § 36 der Geschäftsordnung erlaubt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ein weites Ermessen bei der Erteilung von Ordnungsrufen, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Abgeordnete können […]

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind der Überzeugung, dass der Präsident in seiner Rolle als Vorsitzender unparteiisch agieren muss und daher vor, während und nach den Redebeiträgen der Abgeordneten auf […]

Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, die einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften darstellt. Der europäische Luftverkehrsmarkt ist extrem wettbewerbsintensiv, und die bestehende Steuer belastet nicht nur die Airlines, […]

Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte Straftäter, von denen der Großteil ausländische Staatsangehörige sind. Es ist inakzeptabel, dass diese Personen, die sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen, weiterhin staatliche Leistungen […]

Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und legitimieren […]