Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden

Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungs­­verfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV) nach Ablauf der Übergangsfristen im Sommer 2024 die offizielle Prüfung und Zulassung von Assistenzhunden, da zertifizierte Ausbildungs­stätten fehlen. Dies führt zu erheblichen Kosten (8.000 € […]

Sieg für Presse- und Meinungsfreiheit

Berlin, 14. Januar 2026. Das Landgericht Bamberg hat in zweiter Instanz heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, in der David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Das Amtsgericht sah es damals als erwiesen an, dass sich Bendels der Verleumdung einer Person des politischen Lebens schuldig gemacht habe, […]

Sicherstellung der Qualität ausländischer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist dringend erforderlich

Berlin, 14. Januar 2026. „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, titelte vergangenes Jahr das Magazin CICERO. Aufgrund immer häufiger öffentlich bekanntwerdender negativer Behandlungsfälle durch ausländisches Personal im Gesundheitswesen, hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die eine stärkere Kontrolle und strengere Zugangsvoraussetzungen von Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Ausland fordern. […]

SPD-Erbschaftssteuerpläne setzen Existenz von Familienunternehmen aufs Spiel

Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, egal ob Unternehmen oder Privatperson, und bedeutet, dass auch Unternehmen im Familienbesitz über einem bestimmten Wert im Erbfall voll besteuert werden. Dies würde zu einer massiven Substanzbesteuerung gerade der für […]

Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig

Berlin, 14. Januar 2026. Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist […]

Transparenz statt Verschleierung der verheerenden Insolvenzzahlen

Berlin, 14. Januar 2026. Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden auch weiterhin in der bisherigen Form veröffentlicht.* Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Das Statistische Bundesamt hat sich für Dezember 2025 […]

„Deutschland-Korb“-Vorstoß der SPD ist sozialistische Schnapsidee

Berlin, 14. Januar 2026. Zum SPD-Vorstoß eines „Deutschland-Korbes“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern […]

Transparenz und Kontrolle bei Versorgungswerken herstellen

Berlin, 13. Januar 2026. Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Verlusten in Höhe von circa 700 Millionen Euro durch riskante Investitionen in US-Luxusimmobilien. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan teilt dazu mit: „Wir können nicht zulassen, dass Freiberufler große […]

Bundesregierung räumt massiven Austausch von Führungspersonal ein, verweigert aber Transparenz

Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die Bundesregierung einen umfangreichen Austausch von Staatssekretären und politischen Beamten seit Beginn der 20. Wahlperiode, verweigert jedoch weitgehend Auskünfte zu Hintergründen, Auswahlverfahren, Abordnungen und personellen Verflechtungen. […]

Entwicklungspolitik an deutschen Interessen statt am Feminismus ausrichten

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die von Entwicklungsministerin Alabali-Radovan vorgestellte angebliche ,Neuausrichtung‘ der deutschen Entwicklungspolitik ist Ausdruck ideologisierter Realitätsflucht. Wenn sie beispielsweise als Ziel ausweist, sogenannte koloniale Kontinuitäten abzubauen, […]

Forderung von Reservistenpräsident schadet NATO und Deutschland

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, deutsche Reservisten nach Grönland zu entsenden, um dort gegen die Pläne von US-Präsident Trump vorzugehen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Herr Sensburg fantasiert von einer ,europäischen Brigade‘ und Winterkampf-Trainings auf Grönland – gegen einen NATO-Partner. Das ist nicht nur […]