Einträge von Team_Edgar-Naujok

Wadephuls erneute Forderung nach 90-Milliarden-Ukrainekredit bedeutet Verschleuderung von Steuergeld

Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Diese Forderung von Außenminister Wadephul ist ein erneuter Affront gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Während die eigene Infrastruktur zum Sanierungsfall wird, geriert sich die Bundesregierung erneut als […]

Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt

Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erste Ergebnisse wurden für Ende 2025 angekündigt. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4859) liegen jedoch bis heute keine Ergebnisse vor. Dazu erklärt […]

Deutschland braucht echte Entlastung statt ungerechte Einmalzahlungen

Berlin, 22. April 2026. Laut Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. So soll der Zeitraum für die ursprünglich nur für dieses Jahr vorgesehene steuerfreie Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Die sogenannte Entlastungsprämie […]

Wachstums- und Inflationsprognose ist Dokument des Niedergangs

Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die von Ministerin Reiche vorgelegte Frühjahrprojektion ist ein Dokument des Niedergangs. Erneut muss die Wachstumsprognose nach unten korrigiert werden, während die Inflation stärker steigt als erwartet. Rechnet man noch die zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr heraus, […]

Kinder vor Dragqueen-Sumpf schützen

Berlin, 22. April 2026. Im Rahmen des Theaterpreises des Bundes hat Kulturstaatsminister Weimer Theaterhäuser, die unter anderem für Kinder Dragqueen-Schminkkurse veranstalten und zur „Solidarität“ mit den „Radikalen Töchtern“ aufrufen, mit 100.000 beziehungsweise 200.000 Euro prämiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit: „Wolfram Weimer finanziert Kulturzerstörung statt Kulturförderung, indem einseitig linke oder […]

Gesundheitsministerin Warken muss zurücktreten

Berlin, 22. April 2026. Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, dass die Versicherten weiter die horrenden Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfänger finanzieren sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Bundesgesundheitsministerin Warken muss zurücktreten. Eine so […]

AfD-Fraktion stimmt Strom- und Energiesteuersenkungen zu

Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Kraftstoffe (BT-Drs. 21/5321) zustimmen. Beide Vorhaben zielen darauf ab, Bürger und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wir stimmen diesen Gesetzentwürfen […]

Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen

Berlin, 22. April 2026. Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle künftig weitreichende Waffensysteme innerhalb der Bundeswehrstruktur einnehmen und wie die zunehmende […]

Union schwenkt bei Krankenkassenfinanzierung auf Linie der AfD-Fraktion ein

Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen und erhöhen damit den Druck auf die SPD. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 21/2036) liegt bereits seit Längerem vor. Darin wird genau diese vollständige […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW17/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW17/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 18:05 – TOP ZP2 – Einsetzung einer Expertenkommission […]

Merz kapituliert bei der Rente

Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein. Auf Dauer werde sie „nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern.“ Zugleich stellte er das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf eine zusätzliche kapitalgedeckte […]