Wir müssen reden! von 10.00 – 16.00 Uhr Edgar Naujok, Mitglied des Deutschen Bundestages und Jörg Dornau, Mitglied des sächsischen Landtages, erwarten Euch vor Ort. Wir stehen Euch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 29. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz fordert eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz, wie sie gegenüber der WELT erklärt hat. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, Vermieter stärker zu belasten, nur Nachteile für Wohnungssuchende: „Um die explodierende Wohnungsnot zu bekämpfen, braucht es aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion keine sozialistischen […]
Berlin, 29. April 2026. Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Es soll eine ,der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte‘ werden, so Kanzler […]
Was derzeit aus Sachsen bekannt wird, ist ein alarmierendes Signal für jeden, dem unser Rechtsstaat am Herzen liegt: Ein neuer Leitfaden der Staatsregierung eröffnet die Möglichkeit, Beamte aufgrund ihrer politischen Haltung ins Visier zu nehmen und das insbesondere auch wegen einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland. Offiziell heißt es zwar, die bloße Mitgliedschaft reiche […]
Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Sparpaket, sondern […]
Berlin, 28. April 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die […]
Berlin, 28. April 2026. In Deutschland sind im Jahr 2025 nur rund 654 300 Kinder geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies 3,4 Prozent weniger als im Jahr 2024. Es ist die niedrigste Geburtenanzahl seit dem Jahr 1946. Zugleich gab es im Jahr 2025 insgesamt 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten. Damit wurde […]
Berlin, 28. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5215) über „Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik in wesentlichen Punkten. Es gab keine transparenten und klar messbaren Schwellenwerte dafür, wann Sicherheitswarnungen […]
Berlin, 28. April 2026. Zu dem Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitikers Kiesewetter mit dem tschetschenischen Separatistenführer Sakajew in Kiew erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: „Islamistischer Terrorismus ist eine reale Sicherheitsbedrohung für Deutschland. Das sollte Maßstab deutscher Außenpolitik sein, nicht die Suche nach Verbündeten gegen Russland um jeden Preis. Achmed Sakajew ist Anführer […]
+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 27.04.2026 Für den traditionsreichen Kunststoffverarbeiter, die Lätzsch GmbH Kitzscher, wurde ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Rund 80 Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok wie folgt Stellung: „Bereits 2021 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, konnte jedoch 2023 im Rahmen eines Sanierungsverfahrens gerettet werden. Dass nun […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 28.04.2026 […]
Berlin, 27. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Erfassung von psychischen Vorerkrankungen bei Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose (BT-Drs. 21/5111) gibt massive Wissenslücken der Bundesregierung bei Komorbiditäten vor und nach Transitionen und deren Langzeitfolgen preis: Keine Zahlen, kein Register, keine Studien. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]
