Einträge von Team_Edgar-Naujok

Gesundheitsministerin muss für Wiedergutmachung für die deutsche Coronapolitik sorgen

Berlin, 19. Januar 2026. Zur wachsenden internationalen Kritik an Gesundheitsministerin Warken, etwa jüngst durch die Vereinigung „We For Humanity“, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Frau Warken kann sich nicht darauf zurückziehen, dass unsere Bürger formaljuristisch etwa nur wegen angeblichen Urkundenfälschungen verfolgt wurden. Fakt ist, dass die völlig unverhältnismäßige strafrechtliche Verfolgung der […]

Schluss mit Steuergeld zur Bekämpfung der Opposition

Berlin, 19. Januar 2026. Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“, die sich ausdrücklich der Ausgrenzung der Alternative für Deutschland widmet, diese verunglimpft sowie Tipps gibt, wie […]

AfD-Kreisrat Hannes Kirmse: Eklatante Intransparenz – Landrat Graichen verweigert Aufklärung zur Windkraft-Planung

+++ Pressemitteilung +++ Hannes Kirmse: Eklatante Intransparenz – Landrat Graichen verweigert Aufklärung zur Windkraft-Planung Landkreis Leipzig, 19.01.2026 Der AfD-Kreisrat Hannes Kirmse erhebt Vorwürfe gegen Landrat Henry Graichen (CDU) und den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, da trotz tausender Bürgerstellungnahmen zur Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ bis heute kein Abwägungsprotokoll veröffentlicht wurde: „Wir haben es hier mit einem Vorgang zu […]

Wie viele Ämter und Mandate kann ein Landrat ausüben?

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion Wie viele Ämter und Mandate kann ein Landrat ausüben? Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage des Landkreises, dem raschen Anwachsen des Haushaltsdefizits und der unaufhaltsam steigenden Kosten in der Jugendhilfe wollte die AfD-Kreistagsfraktion wissen, welche Aufgaben der Landrat als Nebentätigkeiten übernimmt. Die nun veröffentlichte Aufstellung der Tätigkeiten des Landrats überrascht mit […]

Digitalminister kennt eigenen Gesetzentwurf zur Überwachung der freien Presse nicht

Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Der erste öffentliche Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Herrn Dr. Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages geriet zu einer peinlichen Eigenfeier. Umständlich zählte […]

Edgar Naujok: Wir sagen NEIN zu zerstörerischer Windkraft!

Insgesamt fünf Anträge der AfD-Fraktion wurden heute im Deutschen Bundestag zur Windkraft beraten. Wir machen mit ihnen unmissverständlich deutlich, dass insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen nicht Opfer einer völlig verfehlten und ideologiegetriebenen Energiepolitik werden dürfen. Kommunen, Landschaft und Natur sind schützenswert! Das fatale „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ mit seinen planwirtschaftlichen und realitätsfernen Zielvorgaben ist ersatzlos zu […]

Keine vegane Zwangsernährung für alle

Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, mit: „Als verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitiker setzen wir uns natürlich für das Tierwohl ein. Es wurden bereits umfassende Novellierungen der Tierzucht und Tierhaltungsgesetze in Kraft gesetzt, die die Tierhaltung in […]

AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes

Berlin, 15. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: „Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel werden könnten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein […]

Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern

Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3255 ) hervor. Weder zu möglichen Mehrbelastungen für Haushalte und Unternehmen noch zu Preiswirkungen oder zu erwarteten Einsparungen von […]

Edgar Naujok: steigende Insolvenzzahlen: Wirtschaftlicher Niedergang soll verschleiert werden

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 14.01.2026 Die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes, künftig die Veröffentlichung vorläufiger Insolvenzzahlen einzustellen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok wie folgt: „Unsere Wirtschaft – Mittelstand wie Großunternehmen – steht am Abgrund. Das sehe ich in meinem Wahlkreis exemplarisch u. a. bei der anstehenden Stilllegung des Dow Chemical-Werkes in Böhlen. Auch vom Aus zahlreicher […]

Wer die Presse in Fesseln legen will, stellt sich gegen das Grundgesetz

Berlin, 15. Januar 2026. Zur Debatte um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages: „Der in aller Öffentlichkeit erfolgte Angriff Günthers auf eine zentrale Säule der freiheitlichen Demokratie Deutschlands ist eine ungeheuerliche Entgleisung, die einen denkwürdigen Einblick in Günthers Verständnis von Demokratie sowie […]

Bürgergeldreform mit homöopathischen Mitteln

Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld, Bundestagsdrucksache 21/3541) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach der Massenzustrom-Richtlinie (Leistungsrechtsanpassungsgesetz, Bundestagsdrucksache 21/3539). Mit dem ersten […]