Berlin, 10. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich in ihrem Antrag für die Wiederzulassung von Kalium- und Natriumhydrogencarbonat, auch bekannt als Backpulver, als Grundstoffe im Pflanzenschutz ein. Diese Substanzen haben sich im Weinbau als kostengünstig, umweltfreundlich und effektiv zur Bekämpfung pilzlicher Krankheiten bewährt. Trotz ihrer positiven Eigenschaften wurden diese Stoffe […]

Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts offenbart ein eklatantes Defizit […]

Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit […]

Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefährden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhältnisse. Zudem sind sie ungerecht, da es sich um Doppelbesteuerung handelt. Denn jedes vererbte Vermögen […]

Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken gar eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen um pauschal 50 Prozent. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken […]

Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor akuten finanziellen Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger. Obwohl der Bund eine pauschale Beitragserstattung an die GKV vornimmt, deckt diese nur etwa 39 % der tatsächlichen Gesundheitskosten, was zu […]