Einträge von Team_Edgar-Naujok

Energiepolitik der Bundesregierung stößt bei AfD-Fraktion auf Kritik

Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), Carsten Schneider (SPD) und Dorothee Bär (CSU), den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen. Dazu erklären der Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft Kernkraft Paul Schmidt und der […]

Weimer muss linksextremer Kulturszene im HKW eine Absage erteilen

Berlin, 29. September 2025. In dem vom Bund finanzierten „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wollte der Fernsehkomödiant Jan Böhmermann am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Konzert veranstalten, bei dem der linke Rapper „Chefket“ auftreten sollte, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das Konzert wurde inzwischen abgesagt. Dennoch […]

Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat

Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. Im Rahmen der diesjährigen 4. Sitzungswoche in Straßburg haben die Mitglieder der AfD-Delegation unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann einen Antrag auf eine Resolution […]

Jörg Dornau: Stadtrat Rötha: Erhöhung der KITA-Beiträge verhindert

In der letzten Sitzung des Stadtrates Rötha stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen die Änderung der „Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Dornau: „Es könne nicht sein, dass ständig den Leistungsträgern in die Tasche gegriffen wird, während Migranten und Bürgergeldempfänger gänzlich von den Gebühren befreit sind. Trotz der Schließung der KITAS […]

Jörg Dornau: Nur männlich und weiblich als Geschlechter anerkannt

Einfach mal nachdenken:Die Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es künftig.Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.In der Begründung heißt es, dass zur Bewahrung der „Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen“ […]

Jörg Dornau: AfD wirkt: CDU-Minderheitsregierung beugt sich dem Druck der AfD

AfD wirkt – auch in der Opposition: CDU-Minderheitsregierung beugt sich dem Druck der AfD-Landtagsfraktion! Mit dem Antrag „Modelprojekt FSC-Zertifizierung im Staatswald beenden“, (Drs. 8/1337) forderte die AfD bereits zu Beginn des Jahres, die Sächsischen Staatsforstbetriebe von dieser unnützen Bürokratielast zu befreien. Die CDU unter Michael Kretschmer hatte sich in der letzten Legislatur von den Grünen […]

Bundeszentrale für politische Bildung darf Neutralitätspflicht künftig nicht mehr verletzen

Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Mitglied im Kuratorium Götz Frömming: „Wir wünschen der neuen Vorsitzenden gutes Gelingen bei ihrer wichtigen Aufgabe, die bpb wieder auf Kurs zu bringen. Mit Spannung […]

Böhmermann lässt mit Weimers Segen Israelhasser auftreten

Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus der Kulturen der Welt (HKW), in der „Schwangeren Auster“ – mitten im Regierungsviertel, zwischen Kanzleramt und Schloss Bellevue – seine Bühne für israelfeindliche Rapper, so […]

Edgar Naujok: ZDF-Redakteur packt aus: Einschüchterung statt freier Berichterstattung!

Seit dem Fall Julia Ruhs steht der ÖRR – trotz abnehmenden Vertrauens und sinkender Einschaltquoten – wieder vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit. Nun packte der ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach aus. Einschüchterungsversuche, unterdrückte Berichterstattung, strukturelle Defizite, Nähe zu politischen Mehrheiten oder Einseitigkeit sind nur einige der Punkte, über die er bei einer Anhörung im NRW-Landtag berichtete. So […]

Regierung lässt Rentner, Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit Überstunden im Regen stehen

Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Es zeigt sich einmal mehr, dass Union und SPD ihre großen Ankündigungen nicht einlösen können. Die Bürger werden trotz steigender Belastungen nicht […]

Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act

Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute 𝕏) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der amerikanischen Grenze Halt gemacht, sie betrafen auch deutsche Bürger. In diesem Zusammenhang warnt Googles Mutterkonzern Alphabet in einem Schreiben vor neuer EU-Zensur. Dazu teilt der […]