Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst seit gut vier Monaten, es hatte aber schon reichlich Gelegenheit, schlechte Gewohnheiten zu entwickeln. Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gibt es bis […]
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hat den Landkreis Leipzig in den Haushaltsjahren 2013 bis 2021 geprüft und Sachverhalte für den Planungszeitraum der Jahre 2022 bis 2025 einbezogen. Demnach decken die Erträge die Aufwendungen bereits seit den Haushaltsjahren 2020 und 2021 nicht mehr. Der Jahresabschuss für 2020, ist der letzte, der im Kreistag festgestellt wurde. Für den […]
Unter dem Titel „Von Kita bis Schule: Planung, Förderung, Kosten, Elternbeiträge“ nahmen die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion am vergangenen Samstag an einer Schulung zur Schulnetzplanung teil. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Entwicklung der Geburtenzahlen im Landkreis Leipzig. Denn klar ist: Ohne Kinder gibt es keine Kitas und keine Schulen. Vor diesem Hintergrund wurden über notwendige […]
Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am Wohnungsmarkt und den Folgen der von der Bundesregierung forcierten Baupolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: […]
Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China mit massiven Investitionen in Forschung und Entwicklung aufrücken, setzt die Bundesregierung weiterhin auf billige Zuwanderung, statt die eigenen Innovationskräfte zu stärken. Patentanmeldungen aus Deutschland sind […]
Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der Fall Julia Ruhs ist ein Offenbarungseid des NDR – und zementiert nun für jeden erkennbar die politische Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wer nicht auf der […]
Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland: „Über 4,2 Millionen Menschen können in Deutschland ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder Wasser nicht mehr begleichen – und gleichzeitig hat ein Drittel der Bevölkerung keinerlei Rücklagen für unerwartete Ausgaben. Diese Kombination macht deutlich, wie […]
Sachsen: Aufstand der Kreistage gegen Windkraftausbau Ohne Rücksicht auf Brandmauern wenden sich zwei Landkreise auf Beschluss ihrer Kreistage gegen die Windkraft-Pläne des Freistaats auf ihrem Territorium. Wenn andere dem Beispiel folgen, hat die Regierung ein ernstes Problem. Der Kreistag Leipziger Land stimmte mehrheitlich einem AfD-Antrag zu, in dem ein Moratorium für alle Windkraft-Vorhaben im Landkreis […]
Einfach mal nachdenken: Gebrauchte E-Autos überfluten den Markt und keiner will sie. Die Leasing-Rückläufer stehen auf Halde – trotz massiven Preisabschlägen und einem ansonsten boomenden Gebrauchtwagenmarkt. Die Hersteller haben seit Jahren Autos nach Vorgaben der „Regierung“ produziert, die keiner haben will und die gigantische Subventionen des fleißigen deutschen Steuerzahlers verschlungen haben. Quelle: https://www.hna.de/wirtschaft/gebrauchte-autos-sind-ladenhueter-massiver-angebotsueberschuss-zr-93926677.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 16. September 2025. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – vor allem in Deutschland, wie Medien berichten. So teilte Bosch im Juli mit, dass 1100 Stellen am Standort Reutlingen eingespart werden müssen. Der Stellenabbau bei […]
Berlin, 16. September 2025. Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und finanzielle Unterstützungsleistungen an Polen als Ersatz für Reparationen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12567) erklärte die Bundesregierung im vergangenen Jahr: „Die […]
Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Fraktionssitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Beginn Plenum 10:00 Uhr 10:00 – TOP 1.1-3 – Einzelpläne 01-03 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt, Deutscher Bundestag, Bundesrat) 11:30 – TOP 1.5 – Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie -> Zzgl. Änderungsantrag der Fraktion der AfD 14:20 – TOP 1.7 – Einzelplan 24 – Bundesministerium […]
