Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der Sprecher für Sozialversicherungen der AfD-Bundestagsfraktion, Lukas Rehm, mit: „Ja – wir wollen die Berufsgenossenschaften von unnötiger Bürokratie befreien. Aber: Wer mit den Beiträgen von Unternehmen […]
Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung von Richard Lutz gefordert. Es war das Versäumnis von Ex-Verkehrsminister Wissing und der ,Ampel-Regierung’, dass sie für diesen überfälligen Schritt keine Kraft gefunden haben. […]
Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur einen Teil zurückzahlen müssen, bei schneller Rückzahlung sind Abschläge vorgesehen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu […]
Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den Globus eingesetzt werden. Das Nachrichtenportal NIUS hat das Dokument mit 37.860 Datenzeilen ausgewertet und zahlreiche Beispiele gefunden, die weder wirtschaftlich sinnvoll noch im Interesse der […]
Berlin, 14. August 2025. Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Tobias Ebenberger: „Wie befürchtet präsentiert die Regierung auf unsere Anfrage hin die geplante EUDI-Wallet quasi als Passierschein für Altersschranken im Netz. Pflicht-Altersnachweise […]
Deutschland wird jeden Tag ein Stück unsicherer. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Demnach ist die Anzahl der Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen in der ersten Jahreshälfte 2025 sprunghaft auf über 14.000 Delikte angestiegen. Die Zahl der Waffendelikte wuchs um über 37 %. Nur ungern gab das Ministerium Auskunft über die […]
Berlin, 14. August 2025. Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von rund 6,8 Milliarden Euro (2023) im laufenden Jahr bereits auf 7,8 Milliarden Euro steigen, bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro. In nur zehn […]
Berlin, 14. August 2025. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Reem Alabali Radovan (SPD) gab bekannt, dass sie die bisherige „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud als Pressesprecherin einstellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, stellvertretendes Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses, teilt dazu mit: „Diese Personalentscheidung zeugt nicht nur von dem Filz und den Verflechtungen, die zwischen den etablierten Parteien […]
Berlin, 14. August 2025. Zur Forstbilanz des Bundesagrarministers Alois Rainer nach dessen ersten hundert Tagen im Amt teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Minister Rainer muss unseren Wald endlich wieder zur deutschen Chefsache machen. Denn klar ist: Der deutsche Wald ist nicht nur Mythos […]
Nachdem sich Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Georg Ludwig von Breitenbuch für die Errichtung von Windkraftanlagen in unseren sächsischen Wäldern ausgesprochen hat, möchte ich gern wissen, wer von den Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung im Besitz von Waldflächen ist. Ein Schelm der Böses denkt. DRUCKSACHE 8/3771: https://t.me/s/joergdornau/1568 Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung, die Zensur im Internet und ein einseitiger Fokus auf angebliche Rechtsextreme. Gleichzeitig werden reale Gefahren wie antisemitische Gewalt aus islamistischem Migranten-Umfeld […]
Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur TeleClinic GmbH ist ein […]
