Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn Jahren auf Landesebene Regionalplanungen zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie statt. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Windkraftanlagen in […]
Berlin, 13. August 2025. Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen ,Politikwechsels für Deutschland‘ und ,links ist vorbei‘ bekommen die Bürger ein ,weiter so‘ in […]
Einfach mal nachdenken: Eine Berechnungs-Panne bei der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass Millionen Rentner im Jahr 2025 zu hohe Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet haben. Trotz der Überzahlungen verweigert die Rentenversicherung eine Rückerstattung – mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung. Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/panne-bei-pflegeversicherungsbeitraegen-rentner-zahlen-zwangszinsen-a5211933.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 12. August 2025. Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen Frieden schließen. In Washington unterzeichneten Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan auf Vermittlung der USA eine Vereinbarung, in der sie sich verpflichten, alle Kämpfe einzustellen, Handel, Verkehr und diplomatische Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen […]
Berlin, 12. August 2025. Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, jetzt auch Gebietsabtretungen in Erwägung zu ziehen, um einen Friedensschluss zu […]
Berlin, 12. August 2025. Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des Kiew International Institute of Sociology (KIIS), laut denen das Vertrauen der ukrainischen Bürger in Präsident Wolodymyr Selenskyj drastisch gesunken ist, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Nur noch 58 Prozent der Ukrainer vertrauen Selenskyj, ein dramatischer Absturz gegenüber Mai. Der Grund sind massive […]
Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft bohrt sich immer tiefer in die Unternehmensbilanzen. Den Firmen geht die Luft aus. Seit Jahren weist die AfD-Fraktion auf die Probleme hin. Deutschland steckt […]
Berlin, 11. August 2025. Ende Juni übergab der 21jährige David Harder aus dem Emsland eine online-Petition mit knapp 62.000 Zeichnern zum Thema „Transrapid in Deutschland einsetzen“ an den Arbeitskreis Petitionen der AfD-Fraktion, nachdem alle anderen Fraktionen im Bundestag seine Anfrage ignoriert hatten. Zusammen mit den Verkehrspolitikern der AfD-Fraktion erfolgte eine feierliche Übergabe im Bundestag. Nun […]
Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont. Eine […]
Berlin, 10. August 2025. Die Bundesagentur für Arbeit verteilt einen mehrseitigen Flyer vollständig auf Arabisch, der im Detail erklärt, wie Ausländer in Deutschland Bürgergeld beantragen können – einschließlich Übersetzungsservice, Schonvermögensregelung im ersten Jahr und einer Fülle an Zusatzleistungen von Erstausstattung über Vereinsbeiträge bis zu Musikunterricht. Der Flyer ist öffentlich abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Grundsicherung-Arabisch_ba044790.pdf Der sozialpolitische Sprecher der […]
Heute finden für rund 39.000 Schulanfänger in Sachsen die Einschulungsfeiern statt und am Montag ist dann der 1. Schultag. Damit beginnt ein neuer Lebensabschnitt und Lesen und Schreiben rückt in den Vordergrund. Ich wünsche Euch für die kommende Schulzeit viel Spaß und Erfolg beim Lernen. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis […]
Im März 2025 beantragte die AfD-Kreistagsfraktion eine Beschlussvorlage zur Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber auf die kommende Kreistagssitzung zu setzen. Die Arbeitsgelegenheiten sollten beispielweise in dem kreiseigenen Betrieb KELL, dem Kommunalen Eigenbetrieb Rettungsdienst und Brandschutz oder in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber geschaffen werden. Der Antrag für die Tagesordnung wurde vom Landrat umgehend abgelehnt, Zitat: „der […]
