Berlin, 5. August 2025. Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Stefan Henze, mit: „Offensichtlich wittert der TÜV als Dienstleister ein lukratives – wenngleich sinnloses – Zusatzgeschäft. Denn der […]
Berlin, 5. August 2025. Zur Forsa-Umfrage, laut der nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Gerold Otten: „Diese niedrige Wehrbereitschaft ist kein Versagen der Bürger, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen. Wer nationale Identität abschafft, die Bundeswehr schlechtredet und Patriotismus verächtlich macht, darf […]
Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für bereits eingereiste. Er kritisierte, dass trotz guter Ausbildung nur wenige Ukrainer in Arbeit seien. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, für sein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium ein Genderverbot erlassen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Ronald Gläser: „Das von Wolfram Weimer erlassene Genderverbot ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht […]
Berlin, 4. August 2025. Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise – und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der vielbeschworene ,Bauturbo‘ entpuppt sich als Papiertiger. Die Bauaktivität sinkt, Genehmigungen stagnieren, in den Städten wächst die […]
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes, das ein Meilenstein moderner maritimer Fähigkeiten werden sollte, könnte sich bis 2031 oder noch länger verschieben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Hannes Gnauck, mit: „Die […]
Berlin, 3. August 2025. Zur Diskussion über die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier mit: „Deutschland ist voll. Wir sind an unserer Belastungsgrenze – personell, finanziell und gesellschaftlich. Deshalb braucht es jetzt konsequente Abschiebungen statt weiterer Aufnahmeprogramme. Die Verantwortung liegt in der Region. Arabische und islamische […]
Berlin, 3. August 2025. Zur Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach die Rüstungsindustrie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leiste, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Schuldenfinanzierte Aufrüstung ist kein Ersatz für eine durchdachte und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Es ist unbestritten, dass unsere Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung für die Landesverteidigung bekommen […]
Berlin, 2. August 2025. Vor 50 Jahren wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein der gesamteuropäischen Sicherheit erreicht. Hierzu erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gerold Otten: „Der kollektive Westen und der damalige Ostblock haben sich auf zehn Prinzipien geeinigt, die auch heute […]
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt. […]
Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs ist zu begrüßen und entspricht exakt der Forderung der AfD-Fraktion. Im Focus der Berichterstattung steht regelmäßig die Zukunft und Zahlungsfähigkeit der […]
Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag vorgelegt, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen (Drs. 21/802). Dazu […]
