Einträge von Team_Edgar-Naujok

Klingbeils Haushaltsentwurf ist für Deutschland katastrophal

Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller: „Der von Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 ist für Deutschland katastrophal. Die Medien werden durch sein Haus geschickt mit Fantasiezahlen zu angeblichen Milliardenlöchern […]

Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals

Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet. Nur ein Bruchteil der unrechtmäßig erstatteten […]

Edgar Naujok: Von der Leyen hat sich von Trump über den Tisch ziehen lassen!

Der neue Deal zwischen der EU und den USA ist ein Desasterfür Europa. Während amerikanische Waren weiterhin zollfrei nach Europa strömen, müssen unsere Exporte in die USA künftig mit 15 % Zoll belegt werden.Gleichzeitig verpflichtet sich die EU, Hunderte Milliarden Euro für US-Waffen auszugeben – auf Kosten unserer Steuerzahler und Industrie. Statt günstiges Erdgas aus […]

Jörg Dornau: Trump über Windenergie: Das Ganze ist Betrug.

Einfach mal nachdenken: Beim Treffen zum Zoll-Deal mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ließ Trump kaum Zweifel an seiner Haltung zur Windkraft: Für den US-Präsidenten ist sie nichts weiter als ein einziger Betrug – schädlich für die Natur, wirtschaftlich ein Verlustgeschäft. „Es ist die teuerste Form der Energie. Sie taugt nichts. Deutschland hat es versucht – […]

Wirtschaftsministerin Reiche zeigt auf Arbeitnehmer statt auf eigene Fehler

Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, die bereits Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach als notwendige Maßnahme für die deutsche Wirtschaft bezeichnet hatte. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt […]

Bundesregierung lässt Long-Covid- und Impf-Geschädigte weiter im Stich

Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz wachsender Zahl Betroffener bleibt eine koordinierte Strategie aus. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor dem […]

EU-Verordnung gegen politische Werbung unterschätzt den mündigen Nutzer

Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie angeblich schützen will: Die politische Kommunikation auch auf Social Media. Dabei unterschätzt sie den mündigen Nutzer, der sich seine eigene Meinung bilden will. Der Meta-Konzern […]

Nutzen von Covid-19-Impfungen muss immer weiter relativiert werden

Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und unterstreicht die Forderung ihrer Fraktion, nicht nur den Nutzen der Impfungen zu hinterfragen, sondern auch ihre konkreten Schäden aufzuklären: „Selbst diejenigen, die noch einen Nutzen […]

Kinderschutz darf kein trojanisches Pferd für Internetzensur sein

Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, Lichtbildausweisen oder biometrischen Gesichtsscans, führen zu großem Widerstand. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Digitalausschuss, Tobias Ebenberger: „Für Deutschland und die EU, die neuerdings […]

Zahlungen des Auswärtigen Amtes an NGO-Komplex müssen aufgeklärt werden

Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, fordert umfassende Aufklärung vom Auswärtigen Amt über den Missbrauch deutschen Steuergelds durch den NGO-Komplex: „Die AfD-Fraktion wird, wie bereits in […]

von der Leyens Zoll-‚Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU

Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Zoll-,Deal‘ zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen demonstriert vor aller Augen, dass die EU in […]