Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt die Anwendung des Heizungsgesetzes durch die vorzeitige Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung für Bestandsgebäude bereits jetzt faktisch in Kraft – obwohl ihm dafür gesetzlich noch […]
Berlin, 26. Juli 2025. Nach einem Routinetermin des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken mit Journalisten kam es zu einem Eklat: Der Sprecher des Ministeriums verschickte im Anschluss an das Gespräch eine Drohmail. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Wer als Pressesprecher eines Ministeriums Journalisten droht und eine Art Kopfgeld auf Journalisten aussetzt, […]
Dornau vor Ort: STOPPT DEN AUSVERKAUF UNSERER HEIMAT. DEUTSCHLAND ZUERST! Das Sommerfest für die Zukunft der ganzen Familie. Am Sonntag, 24. August 2025 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz Grimma. Mit Klartext-Reden, Bratwurst, Bier, Blasmusik aus Böhmen mit der Blaskapelle „Doubravanka“ und DJ Rossi, dem Teufelsgeiger. Klartext-Redner: Jörg Urban, Edgar Naujok, Jörg Dornau, Oliver Kirchner, […]
Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich der Zustand des Deutschen Schienennetzes trotz einer immer höheren Verschuldung der DB InfraGO AG nicht signifikant verbessert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Berichterstatter für Schieneninfrastruktur, teilt […]
Berlin, 22. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verringern und das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen zu stärken. Wir stellen fest, dass die derzeitige Altersentschädigung der Abgeordneten großzügiger ist als die der Mehrheit der Bürger in der gesetzlichen […]
Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Während die Regierung […]
Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung […]
Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Laut […]
Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die gebührenfinanzierte ARD hat sich in aller Öffentlichkeit als linker Störsender instrumentalisieren lassen. Dieses Sommerinterview ist nicht nur ein Affront gegen jedes journalistische Ethos. Es […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 22.07.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Machern Markt 23.07.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Naunhof Markt 24.07.2025 – Donnerstag, 10.00 – […]
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon […]
Im Juni 2024 hat ein sogenanntes Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu verbessern und Investitionen zu fördern. Die AfD-Kreistagsfraktion wollte nun von der Landkreisverwaltung wissen, was hat sich diesbezüglich im Landkreis getan? Wie viele Kommunen haben Kohlegeld aus den Bundesmitteln des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen […]
