Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und mittellosen deutschen Männern für via Scheinvaterschaften betriebenen Sozialbetrug missbraucht. Schätzungen des Bundesinnenministeriums beziffern jährlich rund 5.000 Verdachtsfälle, die […]

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und ein sofortiges Moratorium für sämtliche gegenwärtig zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Eine unabhängige, transparente Neubewertung durch das Paul-Ehrlich-Institut, die Ständige Impfkommission und die deutschen Vertreter im CHMP soll auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich gemacht werden. […]

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine demographische Krise, da viele Erwerbstätige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, während weniger junge Menschen nachrücken. Zuwanderung entlaste den Sozialstaat nicht, sondern führe zu hohen Unterstützungsbelastungen und unzureichender Integration, wie externe Studien belegen; daher müsse Masseneinwanderung begrenzt werden. Im Fokus stehen die […]

Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Grundsteuerreform 2025 als gescheitert und verfassungsrechtlich bedenklich. Die versprochene Aufkommensneutralität werde vielfach nicht eingehalten, da in 69 % der Gemeinden die Hebesätze erhöht und Bundesländer das wertabhängige und flächenbasierte Modell uneinheitlich anwendeten. Dies führe zu bis zu 976 % höheren Steuerforderungen mit durchschnittlichen Zuwächsen […]

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme aller seit 1. Januar 2024 geltenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, die einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen vorschreiben und faktisch Einbauverbote für Öl- und Gasheizungen bedeuten. Dies führte 2024 zu einem Absatzrückgang in der Heizungsbranche um 46 […]

Berlin, 23. Februar 2026. Zu den Plänen von Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie der Kostensenkung, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme ist so ungefähr das letzte, was Deutschland jetzt braucht. Ihre vorgetragene Begründung […]