Berlin, 17. Juli 2025. Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger haben im März 2025 mit 1,48 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in die Miete – teilweise für Wohnungen mit über 100 Quadratmetern. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nun Mietobergrenzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Es […]
Berlin, 16. Juli 2025. Laut Medienberichten schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung von Marcel Fratzscher eine Sonderabgabe für „gut situierten Senioren“ („Boomer-Soli“) vor, der dazu dienen soll, die Renten ärmerer Rentner anzuheben. Ziel sei es, Altersarmut zu bekämpfen sowie die Belastungen des Rentensystems durch den Renteneintritt der Baby-Boomer durch Umverteilung innerhalb […]
Berlin, 16. Juli 2025. Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im letzten Jahr in Ungarn gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und konfisziert. Die AfD-Fraktion hat daher die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage […]
Berlin, 16. Juli 2025. Zur heute veröffentlichten Destatis-Mitteilung, wonach bereits 17 Millionen Menschen (20,6 Prozent der Bevölkerung) allein wohnen und Alleinlebende mit 29 Prozent nahezu doppelt so häufig von Armut bedroht sind wie der Durchschnitt der Bevölkerung, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Die aktuellen Zahlen sind ein sozialpolitischer Weckruf. Ein Fünftel […]
Berlin, 16. Juli 2025. Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die Bundesregierung […]
Berlin, 16. Juli 2025. Die EU-Kommission will heute Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung 2028 bis 2034 vorstellen. Geplant sind Kürzungen des Agrarbudgets, eine strenge Begrenzung der Direktzahlungen je Betrieb und die Streichung aller Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung ländlicher Räume. Gleichzeitig sollen aber die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel bestehen bleiben. Dazu erklärt Stephan Protschka, […]
Berlin, 15. Juli 2025. Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen, um den Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu beraten. Die Diskussion […]
Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung […]
Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. […]
Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren. Nach der Baltic Community, der verteidigungspolitischen Kooperation der Ostseeanrainer, ist dies bereits der zweite bilaterale Beistandsvertrag. Die Bundesregierung setzt damit […]
Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt […]
Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität in Deutschland beheben. Adrian forderte zudem, dass insbesondere Frauen wieder mehr Vollzeit arbeiten sollen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: […]
