Meine nächste politische Informationsfahrt nach Berlin findet für alle interessieren Bürger vom 27. bis 28. Oktober 2025 statt. Die Fahrt ist weitgehend kostenfrei. Die Reise erfolgt mit einem Bus, der in Grimma und Borna Station machen wird. Die Übernachtung erfolgt im Hotel. Ein Aufpreis ist dort möglich, wenn Sie eine Unterbringung in einem Einzel- und […]
Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 bewerten 84 Prozent der befragten Kommunen das Haushaltsjahr 2025 als „eher oder sehr nachteilig“. Gleichzeitig schiebt die kommunale Ebene einen Rekordinvestitionsstau von über […]
Berlin, 2. Juli 2025. Nachdem der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., für die USA bestätigt hat, dass keine placebokontrollierten Studien bei Kinderimpfungen durchgeführt werden, ergeben sich daraus aus Sicht der AfD-Fraktion auch Folgen für Impfpflichten in Deutschland. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit: „Nicht nur in den USA, sondern auch in […]
Einfach mal nachdenken: Weltweit steigen die Militärausgaben so deutlich an wie seit Beginn des Kalten Krieges nicht mehr. Fast 10 Prozent mehr wurden im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 ausgegeben, wovon wiederum 60 Prozent allein von fünf Ländern ausgegeben werden: USA, VR China, Russland, Deutschland und Indien. Deutschlands Militärausgaben stiegen um 28 Prozent auf […]
Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestlohn-fur-saisonarbeitskrafte-bas […]
Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu den Einreisezahlen von Asylbewerbern zeigen: Die Einfallstore sind nach wie vor sperrangelweit offen. Der Umstand, dass vom 7. bis 25. Mai 2025 zwar 184 […]
Einfach mal nachdenken: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Antifa-Schläger Simeon Trux vor dem Budapester Gerichtshof wird im September fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutschen Angeklagten vor, an Attacken mit insgesamt neun zum Teil lebensgefährlich verletzten Opfern beteiligt gewesen zu sein und fordert bis zu 24 Jahre Haft, denn die Täter hätten in ihrer Brutalität selbst […]
Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 nach Alarmierung der Polizei durch den Schulleiter aus dem laufenden Unterricht geholt worden, nachdem es zuvor vermeintlich rechtsextreme Inhalte in Sozialen Netzwerken gepostet hatte. Die […]
Berlin, 1. Juli 2025. Das Statistische Bundesamt liefert neue Zahlen <https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD 25_27_p002.html> zu Krankenhausbehandlungen wegen Hitze. Demnach gab es die meisten Behandlungen in den Jahren 2003 und 2015. In den letzten Jahren sei die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hitze und Sonnenlicht tendenziell zurückgegangen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die neu […]
Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist gut und richtig, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Betroffenen haben viel zu lange auf eine Verbesserung ihrer rechtlichen Situation warten müssen. […]
Berlin, 30. Juni 2025. Zu den Vorfällen an der Kieler Christian-Albrechts-Universität und der Charité Berlin teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Frauen nach hinten, Männer nach vorne. Diese Geschlechtertrennung kennen wir aus Moscheen. Anfang Mai wurde sie an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) im Hörsaal angeblich aus experimentellen Gründen wieder eingeführt. Im Hörsaal wurden Männer und […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 01.07.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Borna – Reichsstraße ggü. Löwenapotheke 04.07.2025 – Freitag, 10.00 – 14.00 Uhr: Regis-Breitingen – Bergmannsring 05.07.2025 […]
