Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 01.07.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Borna – Reichsstraße ggü. Löwenapotheke 04.07.2025 – Freitag, 10.00 – 14.00 Uhr: Regis-Breitingen – Bergmannsring 05.07.2025 […]
Ich wünsche allen Schülern schöne Sommerferien. Ein erfolgreiches Schuljahr ist beendet und jetzt heißt es Kraft tanken für das nächste Schuljahr, die Ausbildung oder das Studium. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 28. Juni 2025. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Betriebe gleichermaßen abzusenken, benachteiligt sie im gleichen Produktsegment den gewerblichen Gartenbau gegenüber der Urproduktion und verhindert die regionale Vermarktung. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Die Regierung zieht Trennlinien zwischen Teilnehmern im […]
Berlin, 28. Juni 2025. Im sogenannten Pride-Monat soll in Budapest eine illegale, von den ungarischen Behörden rechtmäßig verbotene, Pride-Parade statt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) sowie die deutsche Botschaft vor Ort üben gemeinsam mit vielen EU-Staaten Druck auf Ungarn aus, damit diese LGBTIQ-Lobbyveranstaltung doch stattfinden kann. Hierzu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Berlin, 27. Juni 2025. Über 61.000 Bürger haben eine Petition auf der Plattform openPetition unterzeichnet, die eine Wiederaufnahme des Transrapid-Projekts fordert. Die Petition wurde heute dem petitionspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, im Deutschen Bundestag offiziell übergeben. Der Petent, der sich seit Jahren für die Magnetschwebebahn als alternative und effiziente Form des Fernverkehrs einsetzt, kritisiert […]
Berlin, 27. Juni 2025. Zum drohenden Anstieg der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm: „Die arbeitende Mitte wird erneut zur Kasse gebeten – für ein Gesundheitssystem, das längst gescheitert ist. Während Millionen Bürgergeldempfänger und illegale Migranten beitragsfrei mitversichert werden, sollen Leistungsträger für die GKV 2027 fast 18 Prozent ihres Einkommens […]
Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der rechtspolitische Sprecher der […]
Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Familienbetriebe. Sie räumt ein, dass diesbezügliche Daten ausschließlich über die landwirtschaftlichen Strukturerhebungen gewonnen werden. Neue nationale Programme gegen das Höfesterben kündigt sie jedoch […]
Berlin, 27. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof hat die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 begrüßt: „Die Einigung zeigt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Lage sind, eigenständig verantwortungsvolle Kompromisse zu finden. Diese Erhöhung […]
Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit , Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß erklärt dazu: „Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser […]
Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]
Einfach mal nachdenken: Die sogenannte „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim Bundesverband Trans, der sich nach eigenen Angaben für die Rechte „von Trans-Personen im weiteren Sinne“ einsetzt, hat im Internet zum „Mord an unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Dies sei „nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten“, schrieb Tuuli Reiss auf Bluesky, einer woken Plattform, die von geschassten […]
