Berlin, 6. Juni 2025. Der Ausschuss für Bildung und Familie hat in dieser gerade begonnen Legislaturperiode bislang nichtöffentlich getagt. In der vergangenen Legislaturperiode hingegen war für den Familienausschuss die Öffentlichkeit für seine Sitzungen geschaffen worden. So war es den Bürgern unter anderem möglich sich später Aufzeichnungen der Sitzung anzuschauen und sich so über die politische […]
Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im Februar 2025 genau dies gefordert hatte, stimmten auch Vertreter der CDU gegen den Entwurf der AfD-Fraktion. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, […]
Berlin, 6. Juni 2025. Zu den in der Fachzeitschrift „Familienpolitische Informationen“ (Ausgabe 2/2025) veröffentlichten Forderungen des Deutschen Jugendinstituts nach verbindlicher „Demokratiebildung“ bereits im Kindergarten erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Was das Deutsche Jugendinstitut hier als ,Grundpfeiler der Demokratie‘ verkauft, ist in Wahrheit der Versuch, Kinder noch vor der Einschulung ideologisch zu […]
Berlin, 6. Juni 2025. Aus dem jüngsten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) geht hervor, dass sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle an Hochschulen in 2024 (450) gegenüber 2023 (151) verdreifacht hat. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Jeder antisemitische Vorfall in Deutschland […]
Berlin, 6. Juni 2025. Laut dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2025 und ihre mittelfristige Finanzeinschätzung bis ins Jahr 2029 treibt die steigende Arbeitslosigkeit den Haushalt der BA ins Defizit. Die Zunahme der Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld um 96.000 auf 895.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum […]
Schriftliche Einzelfragen Kürzlich habe ich bei der Bundesregierung folgende schriftliche Einzelfragen eingereicht. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein! 1. Betrug mit Corona-Testzentren Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um im Falle nachgewiesener Falschabrechnungen von Corona-Testzentren – wie z.B. im Fall im Landkreis Leipzig (https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/betrug-mit-corona-testzentren-im-landkreis-leipzig-und-in-altenburg-polizei-sichert-luxus-autos-FBJUSN7VNRCKZPQQSDEWMCZOCY.html?) – um gezielt […]
Berlin, 6. Juni 2025. Zum Ansinnen der Fraktion Die Linke, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, wäre sozial ungerecht. Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die […]
Einfach mal nachdenken:Wadephul bestätigt offiziell: Merz-Regierung will weitere 2500 Afghanen einfliegen!Quelle: https://www.nius.de/politik/news/wadephul-bestaetigt-offiziell-merz-regierung-will-2500-afghanen-einfliegen/dd19b657-bf47-45b5-927a-6220389c0fbc? Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils dramatischen Folgen für die innere Sicherheit. Weitere Aufnahmen sind unverantwortlich. Die Bundesregierung darf nicht länger unter dem Deckmantel humanitärer Verantwortung einen permanenten Zuzug aus einem […]
Berlin, 5. Juni 2025. Anlässlich der Ausschussberatung zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Marcel Queckemeyer: „Während sich hochrangige Vertreter auf der dritten UN-Ozeankonferenz treffen, um über den Zustand der Weltmeere zu beraten, verschmutzen Plastik, Altmunition und Übernutzung tagtäglich Nord- und Ostsee sowie die Weltmeere. […]
Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen. Schon die alte Zielgröße von […]
Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Verkehrsminister beraten auch über eine Richtlinie, zukünftig eine jährliche Überwachung für ältere Pkw und ältere Transporter mit einem […]
