Strukturreform der Pflegeversicherung endlich angehen

Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch eine „schwarze…

AfD-Fraktionsvorstand ändert Geschäftsverteilung

Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan…

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag rügt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFR), die Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und die…

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU als unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Hoheitsrechte…

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU)

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen,…

Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von…

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen für die massiven Termin- und Kostenabweichungen beim Projekt Stuttgart 21 und der zusätzlichen…

Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken

Berlin, 03. März 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass der Bundesstaat für Sicherheit, Infrastruktur und funktionierende Wirtschaft handlungsfähig bleiben muss. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag,…

Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

Berlin, 03. März 2026. Im Antrag betont die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit, deutsche Bezüge in den so genannten Epstein-Akten systematisch aufzuklären. Angeregt wird die Einrichtung einer Sonderkommission nach Vorbild…

Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energiequelle anzuerkennen und im deutschen Energierecht zu verankern. Der ideologische Ausstieg…

Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Anzahl staatlich subventionierter Gaskraftwerke durch einen konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie deutlich zu verringern. Kernenergie werde als bewährte,…

Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine konsequente Stärkung des Staates zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf Grundlage aktueller Lagebilder des Bundeskriminalamtes. Bestehende…