Edgar Naujok: Schriftliche Einzelfragen – Juni 2025

Kürzlich habe ich bei der Bundesregierung folgende schriftliche Einzelfragen eingereicht. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein!

1. Betrug mit Corona-Testzentren

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um im Falle nachgewiesener Falschabrechnungen von Corona-Testzentren – wie z.B. im Fall im Landkreis Leipzig (https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/betrug-mit-corona-testzentren-im-landkreis-leipzig-und-in-altenburg-polizei-sichert-luxus-autos-FBJUSN7VNRCKZPQQSDEWMCZOCY.html?) – um gezielt die Durchsetzung von Rückforderungen zu fördern und damit den entstanden finanziellen Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung und somit letztlich auch für die Beitragszahler auszugleichen?

2. Bürokratische Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen

Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der durch die Handwerkskammer Dresden im Mai 2025 veröffentlichten Bürokratiestudie, wonach für Metallbauunternehmer im Kammerbezirk Dresden rund 75 Arbeitstage pro Jahr für die Bewältigung bürokratischer Aufgaben ermittelt wurden (https://www.hwk-dresden.de/fileadmin/user_upload/mb/HWK-Allgemein/Dokumente/B%C3%BCrokratiestudie_Metallbau-Handwerk_Handwerkskammer_Dresden_FHM_Bielefeld.pdf, S. 38), gezielte Entlastungsmaßnahmen, um diesen Zeitaufwand für kleine und mittelständische Unternehmen zu reduzieren und wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitraums?

3. Digitale Souveränität bei der Bundeswehr

Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ziels digitaler Souveränität (https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 67 f., 70, 137) die Entscheidung, militärische IT-Prozesse der Bundeswehr künftig auf der Cloud-Infrastruktur eines US-Konzerns – konkret Google – zu betreiben, obwohl dadurch eine strategische Abhängigkeit von einem ausländischen Anbieter entsteht (https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/sap-in-google-cloud-die-bundeswehr-kauft-bei-google/100131299.html)?