Edgar Naujok: Ich sage heute NEIN zum gigantischen Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket

Die Abgeordneten des alten Bundestages stimmen heute über das gigantische Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün ab.

Friedrich Merz hatte die Schuldenbremse als „DNA der Union“ bezeichnet und vor der Wahl versprochen, diese aufrecht zu halten.

Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla führen dazu aus:

„Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.

Die Deklaration ‚Infrastruktur‘ auf dem geplanten 500-Milliarden-Sonderschuldenpaket ist durch die Aufnahme von Klimazielen endgültig zum Etikettenschwindel geworden: Es handelt sich offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das rot-grün-schwarze Schuldenmacherkartell nach Belieben hineingreifen wird.

Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen. Dafür haben die Bürger vor drei Wochen nicht gestimmt.“

Ich halte als AfD-Bundestagsabgeordneter mein Versprechen auch nach der Wahl und stimme heute mit NEIN zum Schuldenpaket.

Euer Edgar Naujok

Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig

#edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag