Linksextremisten dürfen keine Verfassungsrichter werden!
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste juristische Instanz unseres Staates. Das Amt eines Verfassungsrichters erfordert deshalb Integrität und ein größtmögliches Maß an Neutralität.
Mit kundgetanen linksextremen und einseitigen Positionen hat sich Frauke Brosius-Gersdorf hier eindeutig disqualifiziert:
Ablehnung des Kreuzes in Klassenzimmern, dafür Befürwortung von Burkas im öffentlichen Dienst Eintreten für ein AfD-Verbot Ablehnung der Menschenwürde für Ungeborene im Mutterleib Befürwortung einer allgemeinen Corona-ImpfpflichtDer heutige Tag hat eines gezeigt: Erst auf öffentlichen Druck hin hat Friedrich Merz mit seiner Unionsfraktion auf eine Verschiebung der Richterwahl hingewirkt. Merz erscheint damit als Getriebener ohne klare Haltung.
Mit der AfD-Bundestagsfraktion stelle ich mich klar gegen jedwede politische oder gar ideologische Vereinnahmung des Bundesverfassungsgerichts. Wir stehen zum Rechtsstaat!
Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
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