Fragwürdige Förderung linker Ideologieprojekte im Landkreis Leipzig

Im Mai 2025 wollte die AfD-Kreistagsfraktion von der Landkreisverwaltung wissen, ob das neue Handlungskonzept für „Lokale Partnerschaft für Demokratie“, das spätestens zum 01.01.2025 hätte neu beschlossen werden müssen, nun fertiggestellt ist.

Die Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass offensichtlich kein sinnvoll erarbeitetes Handlungskonzept im Vordergrund steht, sondern in erster Linie das Geld. Denn erst mit der neuen Förderperiode wird das Handlungskonzept im 3. Quartal dieses Jahres fertiggestellt. Dennoch wurden die Steuergelder aus dem Landkreishaushalt 2025 im Kommunalen Jobcenter Anfang des Jahres bereitgestellt, um Koordinierung und Umsetzung der Partnerschaft weiterzuführen.

Im Übrigen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im März 2024 klargestellt, dass wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten ist. Danach dürfen mit öffentlichen Mitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen.

Ähnlich fehlende Fortschritte sind auch beim Integrationskonzept festzustellen, denn das Integrationskonzept aus dem Jahr 2018 soll erst zum Jahresende 2025 fertig gestellt werden. In den vergangenen sieben Jahren galten die formulierten Handlungsempfehlungen als Leitlinien und Orientierung, die bei der Integrationsarbeit zu beachten waren. Dazu die Antwort von der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage: „Insbesondere im Bereich der schulischen Bildung, des Spracherwerbes und der Integration in Arbeit konnten aus Sicht der Kreisverwaltung gute Ergebnisse erzielt werden. Auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren auf das im Integrationskonzept formulierte Erfahrungswissen abgestellt und dies in der Praxis weiter vertieft.“

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de