Edgar Naujok: Über 6 Millionen € Zuschüsse der öffentlichen Hand an Amadeu Antonio Stiftung

Die Bundesregierung ist bei der Vergabe von Fördermitteln im sogenannten „Kampf gegen rechts“ nicht sparsam. So erhielt allein die Amadeu Antonio Stiftung über 6 Millionen Euro im Jahr 2023.

Aber diese „Stiftung“ verteilt auch Geld an weitere Projekte. So zum Beispiel an das Projekt: Zivilgesellschaftliche Vernetzung in Sachsen stärken vom Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.

In der Projektbescheibung liest man dann: „Das Ergebnis der Landtagswahlen 2024 stellt die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen vor enorme Herausforderungen. Es besteht die Sorge, dass die CDU-geführte Minderheitsregierung gemeinsame Beschlüsse mit der AfD fassen und die Normalisierung von Rechtsextremismus so weiter vorantreiben wird. Anfeindungen und Angriffe gehören für viele Engagierte zum Alltag. Beim Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kommen Initativen und Vereine aus dem ganzen Bundesland zusammen, tauschen sich über die aktuelle Situation aus, bestärken sich gegenseitig und vernetzen sich, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Engagierte aus europäischen Nachbarländern berichten von ihren Erfahrungen damit, trotz autoriärer Kräfte in der Regierung und wenig staatlicher Unterstützung aktiv zu bleiben und schaffen so die Möglichkeit eines Wissens- und Erfahrungsaustauschs.“

Das ist einseitige politische Einflussnahme mittels unserer Steuergelder! Wir brauchen eine dringende Korrektur bei der Fördermittelvergabe und wir müssen genau hinschauen, wohin Steuermittel vergeben werden und ob diese auch parteineutral verwendet werden.

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig

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