Edgar Naujok: Nachgefragt! – Schriftliche Einzelfragen im Februar

Ich habe folgende vier schriftliche Einzelfragen an die noch amtierende Bundesregierung gerichtet. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein:

Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten und wenn ja, welche sind dies und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte aufgrund der Neuausrichtung dieser Behörde (https://www.welt.de/…/Trump-Regierung-entlaesst-ueber…)?

Hat die Bundesregierung die Einschätzung zur Kenntnis genommen, dass sie sich mit der Weigerung, die Akten zu Nord Stream 2 herauszugeben, gegen die bisherige Rechtsprechung stellt (https://www.bild.de/…/ostsee-pipeline-nord-stream-2…) und in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums ist die Bundesregierung bestrebt, in diesem Fall öffentliche Transparenz herzustellen?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die an der Festnahme von K. H. am 05.11.2024 in Grimma (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/ <http://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/> Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-05-11-2024.html) beteiligten Polizeikräfte durch Uniform und Ansprachen für den Beschuldigten und weitere außenstehende Personen klar erkennbar waren und wenn ja, welche sind dies?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob bei der Festnahme von K. H. am 05.11.2024 in Grimma (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/ <http://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/> Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-05-11-2024.html) die Ehefrau des Beschuldigten in Gewahrsam genommen wurde und warum sie nicht gebeten wurde, persönlich oder telefonisch dem Beschuldigten zu erläutern, dass es sich um eine polizeiliche Maßnahme handele und wenn ja, welche sind dies?