Edgar Naujok: Bundesregierung kapituliert vor explodierenden EU-Schulden

+++ Pressemitteilung +++
Berlin, 02.07.2026

Auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok (Nr. 378 für Juni 2026) zu einer aktuellen Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, wonach die gemeinschaftlichen EU-Schulden bereits Ende 2024 auf über 800 Milliarden Euro angewachsen sind und bis 2030 auf mehr als 1,15 Billionen Euro steigen könnten, erklärte die Bundesregierung lediglich, sie nehme die Studie „zur Kenntnis“ und kommentiere externe Studien grundsätzlich nicht.

Hierzu nimmt Naujok wie folgt Stellung:

„Die Bundesregierung verweigert jede politische Einordnung einer Schuldenentwicklung historischen Ausmaßes. Wer angesichts von EU-Gemeinschaftsschulden in Billionenhöhe lediglich erklärt, man nehme entsprechende Studien zur Kenntnis, offenbart eine fatale finanzpolitische Gleichgültigkeit. Dem Auftrag, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, nimmt sie damit in keiner Weise wahr. Die Bundesregierung kapituliert regelrecht vor den von der EU verantworteten explodierenden Schulden.

Die gemeinsamen EU-Schulden sollten ursprünglich eine einmalige Ausnahme sein. Doch heute sind sie längst zum finanzpolitischen Normalzustand geworden: Immer neue Schuldenprogramme, immer größere Haftungsgemeinschaften und in erster Linie immer höhere Belastungen für die deutschen Steuerzahler. Das ist die Konsequenz einer ideologisch getriebenen Politik, die jede haushaltspolitische Vernunft aufgegeben hat.

Wer Warnungen renommierter Wirtschaftsforscher einfach beiseiteschiebt, zeigt, dass er den Ernst der Lage einfach nicht erkannt hat. Die von Merz geführte Bundesregierung steht für eine wirklichkeitsferne Finanzpolitik, die den Schuldenstaat in Europa weiter ausbaut und die Lasten auf kommende Generationen verlagert. Nur eine AfD-geführte Bundesregierung kann hier noch wirksam umsteuern!“

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de