Edgar Naujok: Deutschland durch Merz und Klingbeil auf allen Ebenen pleite

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 10.09.2026

Den aktuell debattierten Haushaltsentwurf, der von der Bundesregierung für das Jahr 2027 vorgelegt wurde, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:

„Uns liegt ein regelrechter Offenbarungseid der Bundesregierung vor. Statt die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts zu lösen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Schulden, Sondervermögen und buchhalterische Verschiebungen. 2027 sollen über sämtliche Haushaltstöpfe hinweg 203,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Unter Anwendung der bis 2025 geltenden Schuldenbremse wären lediglich 63,3 Milliarden Euro zulässig gewesen. Das ist mehr als das Dreifache.

Künftige 80 Milliarden Euro jährlich für die Begleichung von Zinsen sind Finanzmittel, die nicht mehr für Infrastruktur, innere Sicherheit, Familien oder Steuersenkungen zur Verfügung stehen. Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Man kann Schulden auch nicht dadurch verschwinden lassen, dass man sie in Sondervermögen verschiebt. Jeder Kredit muss irgendwann zurückgezahlt und jeder Zins bezahlt werden. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil betreiben eine beschleunigte Schuldentreiberei, die unser Land auf allen Ebenen pleite werden ließ und kommende Generationen massiv belastet.

Es ist nun endgültig an der Zeit, dass sämtliche nicht notwendigen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Dazu zählen in erster Linie linke Ideologieprojekte, die Flüchtlingsindustrie sowie die nicht zielführende Entwicklungshilfe. Wirtschaften nach Augenmaß und eine Verbesserung unserer Rahmenbedingungen sind das Gebot der Stunde! Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und eine geringere Steuer- und Abgabenlast sind die Voraussetzung dafür, dass unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder wächst! Es ist damit Zeit für die Alternative für Deutschland!“

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de