EU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden

Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich:

„Die Europäische Union treibt ihren fatalen Zentralisierungskurs weiter voran. Wie das Portal TKP unter Berufung auf entsprechende Überlegungen in Brüssel berichtet, sollen für künftige EU-Erweiterungen Modelle geprüft werden, mit denen nationale Vetorechte eingeschränkt oder bei bestimmten Entscheidungen umgangen werden könnten. Die EU-Kommission arbeitet nun an Modellen, mit denen nationale Vetorechte im Zuge künftiger Erweiterungen eingeschränkt und politische Entscheidungen stärker auf die europäische Ebene verlagert werden sollen.

Es wird damit einmal mehr deutlich, wohin die Entwicklung der EU führt: Immer mehr Kompetenzen sollen den Nationalstaaten entzogen und nach Brüssel übertragen werden. Staaten, die eigene nationale Interessen vertreten und sich gegen politische Vorgaben aus Brüssel stellen, würden dadurch zunehmend an Einfluss verlieren und massiv unter Druck gesetzt werden. Das ist undemokratisch und zentralistisch. Es zeichnet sich ein Bild eines EU-Superstaates ab, in dem der Nationalstaat und seine Bürger keine Mitbestimmung mehr haben.

Nationale Vetorechte sind jedoch kein störendes Hindernis, das beseitigt werden muss. Sie sind ein wesentliches Schutzinstrument souveräner Staaten. Wer versucht, diese Rechte auszuhöhlen oder durch Mehrheitsentscheidungen zu umgehen, schwächt die politische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten und verschärft das eklatante Demokratiedefizit der Europäischen Union.

Gleichzeitig schreitet der Erweiterungskurs der EU weiter voran. Damit verbindet sich ein doppeltes Problem: Während immer mehr Staaten in die Union aufgenommen werden sollen, soll zugleich die politische Macht innerhalb der EU weiter zentralisiert werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diesen Kurs entschieden ab. Sie steht für ein Europa souveräner Vaterländer, in dem die Nationalstaaten selbst über ihre zentralen politischen Angelegenheiten entscheiden und europäische Zusammenarbeit dort stattfindet, wo sie den Staaten und ihren Bürgern tatsächlich dient und demokratisch gewollt ist.

Die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen sind daher nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Zentralstaat, sondern auch ein Affront gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten.“

Quelle: afdbundestag.de