Edgar Naujok: Bundesregierung lügt bei Spritpreisbremse

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 01.10.2026

Zu der Darstellung der Bundesregierung, dass durch den neuerlichen Tankrabatt für den Staatshaushalt Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro entstünden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:

„Die aktuellen politischen Vorgänge um die astronomischen Kraftstoffpreise offenbaren ein grundlegend falsches Verständnis der Bundesregierung: Während weitere Preise wie etwa für Lebensmittel weiter in die Höhe getrieben werden und die Bevölkerung in finanzielle Engpässe gerät, macht sich die Regierung in erster Linie Sorgen um den eigenen Haushalt.

Und mit eben jenen Bundesmitteln wird sonst in keiner Weise sorgsam umgegangen, wenn man etwa die ausufernden Ukrainehilfen, Entwicklungshilfeleistungen für korrupte Staaten oder das ungehemmte Anhäufen von Schulden betrachtet. Weiterhin ist es offensichtlich, wie verbreitet eine Selbstbereicherungsmentalität in Regierungskreisen ist.

Nun die Behauptung aufzustellen, dass durch die erneute Spritpreisbremse Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro entstehen, ist eine glatte Lüge. Denn hier werden Kosten und Entlastung bewusst begrifflich vermischt. Es handelt sich im Kern um eine befristete Steuersenkung und damit um Mindereinnahmen. Dem Bürger soll hingegen suggeriert werden, der Staat würde sich für ihn einsetzen. Am Ende haben wir es vielmehr mit reiner Symbolpolitik zu tun, die der Realität nicht gerecht wird.

Mit der Alternative für Deutschland stehe ich für eine ehrliche und aufrichtige Politik, die sich am konkreten Wohl unserer Bevölkerung orientiert. So setzen wir uns vehement für dauerhafte Steuersenkungen sowie eine tragfähige Energie- und Kraftstoffpolitik ein.“

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de