Edgar Naujok: Regeln ändern, wenn die AfD gewinnt?

Genau hier muss eine Demokratie besonders genau hinschauen.

Die Innenministerkonferenz hat nach Jahrzehnten ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reichen 13 von 16 Länderstimmen, um einen Beschluss zu fassen.

Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Als konkreter Hintergrund wird die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt genannt. Nach dem AfD-Wahlerfolg besteht die Möglichkeit, dass künftig ein AfD-Politiker das Innenressort übernimmt. Damit könnte ein einzelnes Land Beschlüsse der IMK blockieren – genau dieses Szenario soll durch die neue Regel verhindert werden.

Das ist politisch brisant.

Denn jahrzehntelang galt: Die Länder mussten sich einigen. Unterschiedliche Positionen konnten nicht einfach überstimmt werden. Gerade bei Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik hatte dieses Prinzip eine wichtige Konsensfunktion.

Jetzt wird diese Regel verändert, weil sich die politische Zusammensetzung der Länder verändern könnte.

Das wirft eine unbequeme Frage auf:

Was passiert mit demokratischen Spielregeln, wenn eine Partei Wahlerfolge erzielt, die den etablierten politischen Kräften nicht gefallen?

Man kann über die Vor- und Nachteile von Mehrheitsentscheidungen diskutieren. Aber eines muss klar sein:

Demokratische Regeln dürfen nicht davon abhängen, welche Partei gerade unbequem wird.

Wer heute die Spielregeln verändert, um eine mögliche politische Blockade der AfD zu verhindern, schafft damit einen Präzedenzfall. Denn Regeln, die einmal aus parteipolitischen Gründen verändert wurden, können morgen auch gegen andere politische Mehrheiten eingesetzt werden.

Demokratie bedeutet nicht: Mehrheiten sind willkommen, solange sie die Richtigen hervorbringen.

Demokratie bedeutet, dass dieselben Regeln auch dann gelten, wenn das Wahlergebnis unbequem ist.

Genau darüber muss jetzt offen gesprochen werden.

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de