Edgar Naujok: Bundesregierung lässt Pflegesystem im Regen stehen

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 11.11.2026

Die Bundesregierung lässt die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei der geplanten Neuordnung des Pflegesystems weitgehend im Unklaren. Das zeigt die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Georg Kippels, auf eine schriftliche Einzelfrage. Darin bestätigt die Bundesregierung zwar, dass der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) bereits Ansätze von Übergangsregelungen enthielte. Welche konkreten Regelungen damit gemeint sind und ob diese den betroffenen Einrichtungen tatsächlich ausreichend Zeit zur Anpassung geben, bleibt sie allerdings schuldig. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:

„Nach mehrfach erbetenen Fristverlängerungen, die ich auch gewährt habe, liegt mir nun endlich die Beantwortung der Bundesregierung vor. Diese ist in keiner Weise zufriedenstellend. Die Bundesregierung kann doch nicht ernsthaft von einer geordneten Neuaufstellung der Pflegeversicherung sprechen und gleichzeitig diejenigen im Unklaren lassen, die tagtäglich die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellen. Ambulante Dienste und stationäre Pflegeeinrichtungen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem ausreichend Zeit, um sich auf neue gesetzliche Anforderungen einzustellen. Eine bloße Behauptung, es seien bereits Übergangsregelungen vorgesehen, ist dafür vollkommen unzureichend.

Besonders enttäuschend ist, dass die Bundesregierung mit keinem Wort auf die konkreten Sorgen der Einrichtungen eingeht. Was geschieht mit bestehenden Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen? Wie sollen laufende Personal- und Dienstpläne angepasst werden? Und wie wird verhindert, dass die gesetzlichen Veränderungen zusätzliche finanzielle Belastungen auslösen, Arbeitsplätze gefährden oder letztlich zulasten der pflegerischen Versorgung gehen? U. a. wird der für den 1. Januar 2027 vorgesehene Wegfall des Entlastungsbetrags beim Pflegegrad 1 einen Kahlschlag verursachen. Die Bundesregierung will bei der älteren Generation, die sich ohnehin nicht wirksam wehren kann, massiv sparen. Das zeigt, dass sie ihren moralischen Kompass längst verloren hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter stehe ich in meinem Wahlkreis im Austausch mit zahlreichen Betroffenen. In ihrem Sinne werde ich demnächst weitere Fragen an die Regierung stellen. Sie darf unser Pflegesystem nicht weiter im Regen stehen lassen.“

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de