Edgar Naujok: Neue Massenausspähung unserer Bürger ist unwürdig

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 16.11.2026

Die von der Bundesregierung vorangetriebene Reform des Nachrichtendienstrechts und die damit verbundene erhebliche Ausweitung der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:

„Wenn der Verfassungsschutz künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten, umfangreiche Datenbestände mithilfe künstlicher Intelligenz auswerten und sogar aktiv in digitale Infrastrukturen eingreifen darf, überschreiten wir eine empfindliche Grenze. Denn bislang war die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei eine wesentliche Lehre aus der deutschen Geschichte. Diese faktische neue Massenausspähung unserer Bürger ist unwürdig.

Besonders kritisch sehe ich die Ermöglichung von biometrischen Massenauswertungen, erweiterte Überwachungsbefugnisse und die fehlende Transparenz gegenüber den Betroffenen. Rechtsstaatlichkeit und eine effektive parlamentarische Kontrolle werden hier übergangen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem eigenen Antrag zur Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BND (Drs. 21/8114) deutlich gemacht, dass sie für eine handlungsfähige deutsche Auslandsaufklärung eintritt. Dazu gehören klar gesetzlich geregelte und parlamentarisch kontrollierte operative Fähigkeiten zur Abwehr ausländischer Cyberangriffe. Deutschland muss imstande sein, Gefahren von außen wirksam abzuwehren. Diese Kompetenzen dürfen jedoch niemals gegen die eigenen, unbescholtenen Bürger gerichtet werden!“

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

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