Einträge von Team_Edgar-Naujok

US-Bericht bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland

Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung, die Zensur im Internet und ein einseitiger Fokus auf angebliche Rechtsextreme. Gleichzeitig werden reale Gefahren wie antisemitische Gewalt aus islamistischem Migranten-Umfeld […]

Telemedizin droht zum Konzernspielball zu werden

Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur TeleClinic GmbH ist ein […]

Roden von Waldflächen für Windkraft beenden

Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn Jahren auf Landesebene Regionalplanungen zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie statt. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Windkraftanlagen in […]

Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin, 13. August 2025. Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen ,Politikwechsels für Deutschland‘ und ,links ist vorbei‘ bekommen die Bürger ein ,weiter so‘ in […]

Jörg Dornau: Rentner zahlen „Zwangszinsen“ bei Pflegeversicherung

Einfach mal nachdenken: Eine Berechnungs-Panne bei der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass Millionen Rentner im Jahr 2025 zu hohe Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet haben. Trotz der Überzahlungen verweigert die Rentenversicherung eine Rückerstattung – mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung. Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/panne-bei-pflegeversicherungsbeitraegen-rentner-zahlen-zwangszinsen-a5211933.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Friedensschluss im Südkaukasus weckt Hoffnung auf Stabilität und kulturellen Schutz

Berlin, 12. August 2025. Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen Frieden schließen. In Washington unterzeichneten Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan auf Vermittlung der USA eine Vereinbarung, in der sie sich verpflichten, alle Kämpfe einzustellen, Handel, Verkehr und diplomatische Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen […]

AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen

Berlin, 12. August 2025. Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, jetzt auch Gebietsabtretungen in Erwägung zu ziehen, um einen Friedensschluss zu […]

Vertrauensverlust in Selenskyj zeigt Scheitern westlicher Ukraine-Politik

Berlin, 12. August 2025. Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des Kiew International Institute of Sociology (KIIS), laut denen das Vertrauen der ukrainischen Bürger in Präsident Wolodymyr Selenskyj drastisch gesunken ist, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Nur noch 58 Prozent der Ukrainer vertrauen Selenskyj, ein dramatischer Absturz gegenüber Mai. Der Grund sind massive […]

Steigende Insolvenzzahlen zeigen dringende Notwendigkeit von Reformen

Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft bohrt sich immer tiefer in die Unternehmensbilanzen. Den Firmen geht die Luft aus. Seit Jahren weist die AfD-Fraktion auf die Probleme hin. Deutschland steckt […]

Umgang von ‚Transrapid Emsland e.V.‘ mit Mitbegründer ist skandalös

Berlin, 11. August 2025. Ende Juni übergab der 21jährige David Harder aus dem Emsland eine online-Petition mit knapp 62.000 Zeichnern zum Thema „Transrapid in Deutschland einsetzen“ an den Arbeitskreis Petitionen der AfD-Fraktion, nachdem alle anderen Fraktionen im Bundestag seine Anfrage ignoriert hatten. Zusammen mit den Verkehrspolitikern der AfD-Fraktion erfolgte eine feierliche Übergabe im Bundestag. Nun […]

Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob

Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont. Eine […]

Bundesagentur für Arbeit lädt mit Arabisch-Flyer zum Sozialtourismus ein

Berlin, 10. August 2025. Die Bundesagentur für Arbeit verteilt einen mehrseitigen Flyer vollständig auf Arabisch, der im Detail erklärt, wie Ausländer in Deutschland Bürgergeld beantragen können – einschließlich Übersetzungsservice, Schonvermögensregelung im ersten Jahr und einer Fülle an Zusatzleistungen von Erstausstattung über Vereinsbeiträge bis zu Musikunterricht. Der Flyer ist öffentlich abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Grundsicherung-Arabisch_ba044790.pdf  Der sozialpolitische Sprecher der […]