+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 16.04.2025 Dr. Frank Löwe: AfD-Fraktion drängt mit 16 Änderungsanträgen im Kreistag auf Haushaltskonsolidierung Zu der anstehenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025/2026 (Beschlussvorlage BV-2025/030) im Kreistag des Landkreises Leipzig sowie zu den Initiativen der AfD-Kreistagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Dr. Frank Löwe: „Die AfD-Kreistagsfraktion hat am 31. März 2025 auf Grundlage des am […]
Berlin, 16. April. 2025. Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und der Landesregierung blieben der Veranstaltung jedoch in diesem Jahr fern. Das noch von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Gestern war mein Bürgermobil unterwegs: 15.04. Dienstag: Raupenhain, Zedlitz, Plateka, Neukirchen, Bubendorf, Teichhaus Heute ist mein Bürgermobil unterwegs: 16.04. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Frohburg, Streitwald, Dolsenhain, Gnandstein, Rüdigsdorf, Kohren-Sahlis Ihr Team Naujok Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren jeweils zehn Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 für Zahlungen zur Versorgung der Bürgergeldempfänger sowie neun Milliarden Euro an die Pflegekassen vorgesehen. Im […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 15.04. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Raupenhain, Zedlitz, Plateka, Neukirchen, Bubendorf, Teichhaus 16.04. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Frohburg, Streitwald, Dolsenhain, Gnandstein, Rüdigsdorf, Kohren-Sahlis […]
Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW16/25 Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch 15.04. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Raupenhain, Zedlitz, Plateka, Neukirchen, Bubendorf, Teichhaus 16.04. Mittwoch, 14.00 […]
Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden Regierungsparteien scheuen, eine konkrete Summe im Koalitionsvertrag zu nennen, um die die bis heute ausufernde Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Stattdessen findet sich das bloße Lippenbekenntnis, in dem von einer […]
Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden Regierungsparteien scheuen, eine konkrete Summe im Koalitionsvertrag zu nennen, um die die bis heute ausufernde Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Stattdessen findet sich das bloße Lippenbekenntnis, […]
Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung von Friedrich Merz ist schon jetzt Meister im kreativen Umgang mit Worten. Das Kapitel zur Forschung im Koalitionsvertrag soll wohl Aufbruch und Innovation suggerieren. Bei […]
Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro aus Steuermitteln in ein privates Altersvorsorge-Depot eingezahlt werden. Die angesparte Summe soll bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben, staatlich unangetastet bleiben und über Jahrzehnte Rendite erwirtschaften. […]
Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn befreien – von Bürokratie, Ideologie und Gängelung und wer den Spitzensport retten will, muss ihn endlich auskömmlich finanzieren. Was die Schulden-Koalition hier vorlegt, ist ein […]
Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl der schwammigen Formulierungen wird nur noch von den Nicht-Aussagen getoppt. Beispielsweise fehlt jede Aussage zum Tempolimit. So wird die […]
