Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis Ende 2025 voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein – gleichzeitig nehmen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spürbar zu. Damit setzt sich der Trend wachsender Sozialabgaben ungebrochen fort: Nicht […]
Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft – unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schafft. Bildung gibt […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Gestern war mein Bürgermobil unterwegs: 10.04. Donnerstag: Naunhof, Threna, Köhra, Belgershain, Oelzschau, Kömmlitz, Rohrbach Heute ist mein Bürgermobil unterwegs: 11.04. Freitag, 14.00 – 18.00 Uhr: Espenhain, Mölbitz, Trages, Thierbach, Neudorf, Kitzscher Ihr Team Naujok Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen die aktuellen Pläne zum Ausbau von Windkraftanlagen in der Region aus und fordert ein sofortiges Moratorium für sämtliche Windkraftvorhaben: „Es ist an der Zeit, die Energiepolitik grundlegend zu überdenken und den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Ich verweise hier auf die Initiativen […]
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, die Fraktion der AfD wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Es geht hier um einen Vorgriff auf den Haushalt von ca. 5 Mio. Euro. Dabei sollen Maßnahmen finanziert werden, die über den Bestandserhalt hinausgehen. Konkret sprechen wir über eine Sachkostenanhebung für alle 28 […]
Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen Spitzenplatz in Sachen Phraseologie einnehmen. Auch die Floskel vom rohstoffarmen Industrieland, das umso mehr auf Bildung angewiesen sei, fehlt natürlich nicht. Die Abschnitte zu den […]
Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Der Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut. Die Union entlarvt sich immer deutlicher als rechter Flügel der Grünen. Von den häufig von der AfD-Fraktion kopierten Forderungen […]
Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt im Bereich Landwirtschaft weit hinter den Erwartungen an eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zurück. Das Papier enthält überwiegend wohlklingende Allgemeinplätze, klassische Floskeln und vage Absichtserklärungen, jedoch […]
Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer Umsetzung der Wahlversprechen und einem aus Sicht der AfD-Fraktion dringend notwendigen, grundsätzlichen Umsteuern fehlt im Koalitionsvertrag jede Spur. Was sich findet, ist ein ausgeprägtes ,Weiter […]
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Friedrich Merz wollte als Tiger springen und ist als Eskens Schoßhund gelandet. ‚Weiter so‘ statt Aufbruch lautet die Devise der angehenden Schulden-Koalition. Dabei wären gerade im Angesicht des drohenden Handelskriegs kraftvolle Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik […]
Berlin, 10. April. 2025. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. Zahlreiche Verbände und Experten üben bereits Kritik an den Vorhaben, die bis 2029 umgesetzt werden sollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu […]
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump stehen geblieben. Der Koalitionsvertrag jedenfalls trägt hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine reaktionäre Züge: Weiter Waffen an die Ukraine liefern; für den Wiederaufbau […]
