Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:  „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 […]

Berlin, 25. März. 2025. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD-Frauen) hat sich für die „Entkriminalisierung“ von Abtreibungen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ bei der Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gesprochen. „Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“, sagte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Ulrike Häfner.  Die AfD-Bundestagsabgeordnete […]

Berlin, 25. März 2025. Jährlich verlassen über 200.000 Deutsche im Alter zwischen 20 und 40 Jahren das Land – etwa drei Viertel von ihnen mit Hochschulabschluss. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Als Hauptgrund wird der höhere Lebensstandard im Ausland genannt. Selbst in Ländern mit hohen Lebenshaltungskosten, wie etwa der Schweiz, […]

Berlin, 24. März 2025. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zum Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten […]

Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite, so dass unsere Bürger an den Rekordeinnahmen partizipieren. Während die Bürger unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schöpft […]

Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Ich bedaure, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesem Eilantrag nicht stattgegeben und damit nun sämtliche Anträge aller Antragsteller abgewiesen hat. […]