Einfach mal nachdenken:Ein 22-jähriger Syrer hat am Donnerstag am Dortmunder Hauptbahnhof einen Fahrkartenverkäufer niedergestochen und schwer verletzt. Hintergrund war offenbar ein Streit um die Verlängerung einer Fahrkarte. Quelle: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/streit-um-fahrkarte-eskaliert-syrer-sticht-bahnmitarbeiter-nieder-a5066193.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
„Hat die Bundesregierung die Einschätzung zur Kenntnis genommen, dass sie sich mit der Weigerung, die Akten zu Nord Stream 2 herauszugeben, gegen die bisherige Rechtsprechung stellt (www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht- 67a0dbb508bc756e749d591b), und ist die Bundesregierung bestrebt, in diesem Fall öffentliche Transparenz herzustellen, und wenn ja, wann?“ Antwort der Bundesregierung: „Presseberichterstattung kommentiert die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung nimmt ferner […]
Berlin, 7. März. 2025. In der vergangenen Woche behaupteten verschiedene Medienberichte, das starke Abschneiden der AfD würde sich in einigen Regionen schlecht auf den Tourismus auswirken. Dem widerspricht der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, entschieden: „Die Berichte, wonach der Wahlerfolg der AfD dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern schaden würde, sind klassische Fakenews und durch nichts belegt. […]
Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen. Nach Ansicht der Fraktion […]
Berlin, 7. März 2025. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 verschenkte die Bundesregierung allein in den neun größten der sogenannten Klimaschutzprojekte 907 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Nr. 02/ 259 vom 21.02.2025) des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Der Großteil dieser Steuergeldgeschenke ging an das […]
Berlin, 7. März 2025. Zu den wirtschaftlichen Problemen, die sich aus der immer schlechteren Sicherheitslage auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten ergeben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Kosten für aktuell nötige Sicherheitskonzepte, die Veranstalter, Städte und Kommunen für ihre Events aufbringen müssen, sind inzwischen nicht mehr bezahlbar. Gleichzeitig sinken die Besucherzahlen, da […]
Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für See- und Binnenschifffahrt, René Bochmann: „Mit unserer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollten wir in Erfahrung bringen, ob […]
„Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten, und wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte aufgrund der Neuausrichtung dieser Behörde (www.welt.de/politik/ausland/article255518714/Trump-Regierung-entlaesst-ueber-Nacht-fast-alle-Mitarbeiter-der-Entwicklungshilfe-Behoerde-USAID-Radikalumbaudes-US-Staates.html)?“ Antwort der Bundesregierung: „Seit 2021 kooperierte bzw. kooperiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf Projektebene […]
In der Vergangenheit hatten Bürger mich kontaktiert, weil es auf der Bahnlinie RB 110 gehäuft zu Verspätungen und Zugausfällen kam. Dies betrifft in meinem Wahlkreis die Haltestellen Borsdorf, Beucha, Naunhof, Großsteinberg, Grimma ob Bf, Großbothen und Tanndorf. Die Problematik betrifft vor allem Berufspendler, Schüler und ältere Menschen, die auf den Zugverkehr angewiesen sind. Das nahm […]
Berlin, 05.03.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die von Union und SPD vorgeschlagenen Ausnahmen von der Schuldenbremse scharf. Diese sehen vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Edgar Naujok: „Diese Maßnahmen untergraben die finanzielle Disziplin Deutschlands und öffnen Tür […]
Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei […]
Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese […]
